CDU Kreisverband Ostalb

Dr. Inge Gräßle MdB: Für alle wird das Leben teurer.

Rentner und Studenten darf man bei Entlastung nicht vergessen!

Auch im Ostalbkreis sind viele Studenten, Elterngeldbezieher, Rentnerinnen und Rentner zuhause. Auch sie spüren im Supermarkt, an der Zapfsäule und bei den Heiz- und Stromkosten: Die Preise explodieren, sie können sich immer weniger leisten. Umso unverständlicher, dass diese Gruppen nicht die Energiepreispauschale von 300 Euro von der Ampel-Regierung bekommen!

Die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger verstehen, die sich vermehrt bei ihr melden. Und weshalb sollen Politiker, die ein ordentliches Einkommen haben, diese Pauschale beziehen, aber Rentner oder Studenten mit kleinen Geldbeuteln nicht? „Das ist sozial nicht fair!“, betont die CDU-Politikerin, die im Übrigen auch eine Anpassung des Hartz IV-Warenkorbes für angebracht hält. Speiseöl z.B. sei von rund 80 Cent auf über drei Euro geklettert.

Gräßle bezeichnet das Gesetz der Bundesregierung daher als sozial unausgewogen und ungerecht. „Denn die steigenden Energiepreise treffen alle hart – auch die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Gerade jene mit vielleicht kleiner Rente leiden unter den anhaltenden Preissteigerungen besonders. Sie außen vor zu lassen, ist einfach nur kaltherzig“, stellt Gräßle fest.


Daher hat sie sich mit ihrer Bundestagsfraktion für eine Änderung eingesetzt und in dieser Woche einen so genannten Entschließungsantrag eingebracht: „Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Energiepreispauschale allen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie jungen Eltern und anderen Beziehern von Lohnersatzleistungen, zügig auszuzahlen“, erläutert die Politikerin.


Dass die Regierung große Gruppen der Gesellschaft nicht entlastet, sei auch schon deshalb zynisch, da der Bund laut aktueller Steuerschätzung mit erheblichen Mehreinnahmen rechnet: 220 Milliarden Euro bis 2026, so die gestern veröffentlichte Steuerschätzung.


Gräßle, die im Haushaltsausschuss für die Steuerschätzung zuständig ist: „Die hohen Mehreinnahmen sind ja nicht das Verdienst der Regierung, sondern gehen wesentlich auf Preissteigerungen zurück. Die höchste Inflation seit 40 Jahren lässt zusätzliche Steuermilliarden sprudeln zu Lasten unserer Unternehmen und Beschäftigten. Denn pro steigendem Inflationspunkt nimmt der Bundesfinanzminister sage und schreibe 10 Milliarden Euro mehr an Steuern ein! Der Staat wird somit zum großen Profiteur der Inflation. Die Inflationsgewinne sollte der Staat zurückgeben. Bürger und Unternehmen ächzen unter den extremen Teuerungen beispielsweise bei Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie.“


Jetzt brauche es Maßnahmen, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern wie die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten, der bessere Ausgleich von Verlusten mit Gewinnen, Turboabschreibungen, die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung oder eine wirksamere Bremse für Bürokratie und Belastungen.