Trotz des Ukraine-Kriegs bewegt das Thema „Impfpflicht“ die Menschen in Deutschland weiter ganz erheblich: „In den letzten Wochen habe ich weit über 2.000 eMails bekommen, die mich – teil höflich, teils drohend – dringend aufgefordert haben, keiner allgemeinen Impfpflicht zuzustimmen“, schildert die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) die aktuelle Situation.

Der jetzt vorliegende Kompromiss-Gruppenantrag sei „immer noch zu starr und unflexibel, um auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren, die wir heute noch gar nicht kennen", kritisiert Gräßle. Demgegenüber sähe der Entwurf von CDU und CSU ein "Impfvorsorgegesetz" vor, welches situativ und flexibel auf neue Umstände eingehen könne mit einem Impfregister, der Intensivierung der Impfkampagne und einem gestuften Impfmechanismus.

Ohne eine gute und belastbare Datenbasis in Form eines Impfregisters gehe es nicht: Es solle Auskunft darüber geben, wer geimpft sei und wer nicht. Auf diese Weise könnten Menschen rechtzeitig über notwendige Impfungen oder Auffrischungen informiert und beraten werden. Das Register erlaubt Vorhersagen über eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems und hilft bei der Ermittlung von Impfpassfälschungen. Nach den Vorstellungen der Union kann es auf bereits bestehenden Datensätzen aufbauen, etwa der Steuer-Identifikationsnummer."

Zweitens setze sich die Unionsfraktion für die Intensivierung der Impfkampagne ein. So verlange sie neue Formate für die gezielte Ansprache ungeimpfter Bürger, eine verbesserte Aufklärung über den Nutzen von Impfungen und den Kampf gegen Desinformation. Damit im Falle des Falles in großem Maßstab geimpft werden könne, solle zudem eine ausreichende Infrastruktur vorgehalten werden. Dazu zählen neben den Impfzentren mobile Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken.

Gräßle: "In unserem Konzept definieren wir schließlich, unter welchen Voraussetzungen ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte. Das hängt davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist: wie schnell überträgt sie sich, wie schwer ist die Erkrankung, die sie auslöst, steht ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung und wie hoch ist dann aktuell die Impfquote? Geimpft werden könnte nach einem Stufenmodell: zunächst die besonders gefährdete Gruppe der über 60-Jährigen, dann die über 50-Jährigen, die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei."