Ukraine-Konflikt: Russland-Experte Mingarelli erstaunte die Zuhörer

Online-Diskussion der Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle

Auch einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist dieser Krieg eines der wichtigsten Themen in der Bevölkerung. Das erfährt auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle jeden Tag beim Blick auf ihre eMails. „Die Bestürzung der Mitbürgerinnen und Mitbürger über diesen verbrecherischen Akt mitten in Europa und die Solidarität mit den bewundernswert tapferen Ukrainern ist nach wie vor groß“, berichtet die Politikerin.

Um sich die verfahrene Situation erläutern zu lassen, hatte sich Gräßle für eine – erstmals simultan gedolmetschte – Online-Konferenz einen profunden Kenner der Situation vor Ort eingeladen, den ehemaligen EU-Botschafter in der Ukraine, Herrn Hugues Mingarelli. Mehr als 30 Teilnehmer hatten sich virtuell versammelt, um sich zunächst informieren zu lassen und anschließend noch engagiert zu diskutieren.

In seinem Eingangsstatement räumte Mingarelli zunächst mit dem „Märchen“ auf, die USA und die EU seien letztlich „schuld“ am Ukraine-Krieg, weil sie Russland als zentralen Nachfolgestaat der Sowjetunion nach dem Auseinanderbrechen schlecht behandelt hätten. Mingarelli: „Die EU-Politik gegenüber Osteuropa war eine ‚Russia first‘-Politik. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat die EU immer wieder versucht, gerade auch auf deutsches Bestreben hin, mit Russland zusammen zu arbeiten: in der Wissenschaft, in der Technologie und auf weiteren Feldern. Regelmäßig hat es EU-Russland-Gipfel gegeben, ebenso gemeinsame Au0enminister-Treffen; getreu dem Gorbatschow-Wort haben wir wirklich versucht, ein ‚gemeinsames Haus Europa‘ zu errichten. Sie könne mir das glauben; ich war bei vielen dieser Verhandlungen dabei!“

Torpediert worden seien die Bemühungen immer wieder von Russland selbst, z.B. 2008 durch den Angriff auf Georgien oder 2014 durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. „Wie soll man mit einem Menschen reden, der seine Gesprächspartner offen anlügt, in seinem Land unabhängige Medien unterdrückt und verbietet, Kritiker ermordet oder einsperrt?“

Inzwischen sei es aber offensichtlich, dass sich Putin in zahlreichen Punkten hinsichtlich des Ukraine-Krieges fundamental geirrt habe, so Mingarelli weiter: „Die ukrainische Armee und das Volk insgesamt leistet einen wirklich heldenhaften Widerstand; dazu kommen Logistik- und Motivationsprobleme in der russischen Armee. Die Weltgemeinschaft hat zudem viel heftiger und geeinter reagiert, als Putin dies erwartet hat. Das alles ist nicht der erwartete Spaziergang, der mit dem Einsetzen einer „russischen Marionettenregierung“ nach wenigen Tagen beendet sein sollte.“

Die internationalen Reaktionen auf den russischen Angriff nannte Mingarelli weitgehend und heftig, aber noch nicht ausreichend. „Der Versuch, Russland politisch und diplomatisch zu isolieren, ist weitgehend gelungen; nur wenige Staaten wie China und Indien, Südafrika oder Brasilien scheren aus der internationalen Solidarität aus und verurteilen den Einmarsch nicht. Auch die wirtschaftlichen Sanktionen sind heftig und treffen mit den russischen Politikern und Oligarchen auch die richtigen“, so der Experte. Das sei aber noch nicht genug.

Solange die EU insgesamt für Öl und Gas nahezu eine Milliarde Euro pro Tag an Russland überweise, werde die Kriegskasse nicht ausgetrocknet.

In der anschließenden Diskussion ging es um die Handlungsoptionen der Ukraine, um die Themen Waffenlieferungen und Flüchtlinge. Den herzlichen Dank Gräßles nahm Mingarelli als Ansporn: beim nächsten Mal werde er etwas besser Deutsch reden…