Bundesregierung darf der Explosion der Energiepreise nicht weiter tatenlos zusehen

Dr. Inge Gräßle MdB fordert: zeitnah wirksam und gerecht entlasten

Die Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Nach mehr als zehn Jahren niedriger Inflation sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher seit Juli 2021 in Spitze auf 5,3 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Die europäische Inflationsrate lag im Dezember bei fünf Prozent; die Hälfte hiervon ist auf die hohen Energiepreise zurückzuführen. Darüber informiert die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Steuer- und Abgabenentlastungen wegen der starken Preiserhöhungen für Sprit, Strom und Gas“, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle. „Die Energiepreise sind in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen und treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland.“ Andere europäische Staaten hätten nach der Verständigung auf EU-Ebene bereits gehandelt. „Die Bundesregierung muss nachziehen und endlich wirksame Maßnahmen für alle ergreifen, um die Kostenexplosion bei den Energiepreisen abzufedern“, so Gräßle.

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung wie die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mitte dieses Jahres oder die nur leicht erhöhte Pendlerpauschale glichen nur einen Bruchteil der Teuerung aus. Wichtig seien weitere Steuer- und Abgabensenkungen auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023. „Wenn wir zum Beispiel für Kraftstoffe statt der 19 Prozent Mehrwertsteuer nur den ermäßigten Satz von 7 Prozent hätten, würde das bei den aktuellen Preisen rund 22 Cent pro Liter ausmachen – das wäre schon eine spürbare Entlastung“, so Gräßle. Außerdem müsse der Einkommenssteuertarif an die unerwartet hohe Inflation angepasst und mit der Einführung eines Industriepreisstroms eine wettbewerbsfähige Energieversorgung unserer Unternehmen gesichert werden. „Wir laufen Gefahr, dass die Energiekosten die Wettbewerbsvorteile für China drastisch erhöhen und unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseren Arbeitsplätzen dauerhaft schaden“, so Gräßle. Offenbar seien die Energiepreise der Hebel, den Diktaturen gegen unsere westlichen Demokratien einsetzten. „Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“