Im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Thema Impfpflicht versucht die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) viele relevante Informationen zusammenzutragen. Nach drei Online-Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern hat sie jetzt mit betroffenen Pflegeinrichtungen in ihrem Wahlkreis diskutiert.

Insgesamt 13 Einrichtungen waren ihrer Einladung auf einen Meinungsaustausch gefolgt.

„Wenn ich ein Fazit ziehe, so sind sich die Vertreter der Pflege- und Altersheime sowie der ambulanten Dienste in einem einig: Die sektorale Impfpflicht für das Gesundheitswesen und die Pflege wird als ungerecht empfunden und grundsätzlich abgelehnt. Stattdessen wurde übereinstimmend die allgemeine Impfpflicht gefordert“, fasst Gräßle die Stimmungslage zusammen. „Ein Argument war: ‚Ohne Impfpflicht haben wir als Geimpfte es mit Ungeimpften zu tun, was den Sinn der Sektorimpflicht doch zunichtemacht.‘ Problematisiert wurde zudem, wie der Impfstatus festgestellt werden kann, gerade auch im ambulanten Bereich“, ergänzt die CDU-Politikerin.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die Sorge gewesen, Mitarbeiter zu verlieren. Insbesondere im Grenzland zu Bayern, das die Umsetzung aussetzen wolle, verschärfe sich die Lage. Denn die Heime seien nicht nur untereinander in Konkurrenz um Mitarbeiter, sondern auch mit anderen Unternehmen von außerhalb. Gräßle: „Mitarbeiter zu verlieren war die große Sorge der Teilnehmer: durch Urlaub und Krankheiten ist der gesamte Sektor schon jetzt an der Grenze der Leistungsfähigkeit.“ Selbstkritisch fügte sie hinzu, dass die Sektorimpfpflicht wohl überhastet eingeführt worden sei und aktuell mehr Fragen aufwerfe als Antworten gebe. „Insofern habe ich durchaus Verständnis für die Aussetzung durch die Bayern. Auch hier gilt: Qualität muss vor Schnelligkeit gehen.“

Grundsätzlich wurde der Austausch von allen Teilnehmern begrüßt und betont, dass man im Gespräch bleiben müsse. „Denn im Ziel sind wir ja alle einig: Wir wollen die Pandemie so effizient wie möglich bekämpfen und rasch wieder zu einem normalen Leben zurückkehren“, so Gräßle.
 

CDU/CSU-Papier zur Impfpflicht
Am heutigen Freitag hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Online-Fraktionssitzung mit dem Thema „Impfpflicht“ beschäftigt. Auch darüber berichtet Gräßle in ihrer Mitteilung.

„Zur kurzfristigen Eindämmung der Omikron-Welle würde selbst eine sofort einsetzende Impfpflicht nicht helfen, weil mit dem Höhepunkt dieser Welle nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits Mitte Februar 2022 zu rechnen sei“, stellt die Abgeordnete fest. Die bisherige Pandemieerfahrung lasse erwarten, dass in Deutschland zum Sommer hin mit eher niedrigem Infektionsgeschehen, zum Herbst dann wieder mit hohen Fallzahlen und ggf. neuerlichen Virusvarianten gerechnet werden müsse. „Darauf müssen wir mit einer intelligenten und sachgerechten Lösung reagieren – eine allgemeine Impfpflicht leistet das nicht“, legt sich Gräßle fest.

Aus diesen Gründen sei jetzt eine flexible und zugleich vorausschauende Antwort entscheidend. Gräßle: „Um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur auch zukünftig bei möglichst schonendem Eingriff in die Freiheitsrechte zu gewährleisten, ist aus unserer Sicht folgender Dreiklang erforderlich:

•           erstens eine sofort zu schaffende, zuverlässige, sichere und zugleich einfach zu errichtende Datengrund-lage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen in Form eines Impfregisters. Denn nur eine ausreichende Datengrundlage ermöglicht die richtigen Reaktionen und damit sowohl den Schutz unseres Gesundheitssystems, aber auch unserer Freiheitsrechte;

•           zweitens die Intensivierung der Impfkampagne (insbesondere bessere und zielgerichtete Aufklärung) und der Ausbau der Impfinfrastruktur;

•           drittens eine neue, vorausschauende gesetzliche Regelung, die mit einem gestuften Impfmechanismus Deutschland gut schützt.

„Wir glauben, dass wir mit diesem Bündel an Maßnahmen eine wirksame, rechtlich vertretbare und mehrheitsfähige Lösung gefunden haben, mit dem wir auf dem Weg ‚zurück zur Normalität‘ ein gutes Stück weiterkommen können“, schließt Gräßle.