In wenigen Wochen ist die Wahlperiode und damit auch das Mandat der Koalition aus CDU und Grünen schon zur Hälfte geschafft und gestaltet. Ich meine, wir haben in dieser ersten Halbzeit als CDU-Fraktion in der Koalition und zusammen mit der Landesregierung gute Arbeit gemacht und insgesamt eine starke Bilanz für unser Land vorzuweisen.

• Wir haben eine beispiellose Sicherheitsoffensive für Baden-Württemberg gestartet – mit zusätzlichen Stellen für die Polizei, mehr Richtern und Staatsanwälten, mit einer Stärkung des Verfassungsschutzes und einem modernen Polizeigesetz.
• Wir starten durch ins digitale Zeitalter: Eine Milliarde investieren wir bis 2021 in digitale Technologien, in neue Forschungsleuchttürme und in flächendeckend schnelles Internet.
• Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur: Mit 1,6 Milliarden Euro bringen wir bis Ende 2019 Straßen, Brücken, Uniklinika, Gerichte, Polizeireviere, Behördenbauten auf Vordermann.
• Wir haben die Landeswohnraumförderung auf Rekordniveau erhöht und die Gründerförderung für innovative Start-ups verstärkt.
• All das sind strategische Investitionen für ein lebenswertes, zukunftsfähiges und erfolgreiches Baden-Württemberg!
• Außerdem haben wir eine historische Trendumkehr geschafft: Zum ersten Mal seit fast 50 Jahren zahlt das Land Schulden zurück.
• Und nicht zuletzt: In der Bildungspolitik haben wir eine Kurswende durchgesetzt: Wir haben den Lehrerstellenabbaupfad der Vorgängerregierun gestoppt, die Realschule aufgewertet und an den Grundschulen Rechnen, Lesen und Schreiben gestärkt. Und wir arbeiten an einem umfassenden und durchgreifenden Qualitätskonzept für alle Schulen. Unser Ziel ist und bleibt: Baden-Württemberg muss auch bei der Bildung wieder Spitze sein. Deshalb setzen wir auf Leistung, Qualität und Erfolg!