Neuigkeiten

30.06.2020, 16:00 Uhr
 
Rede unseres neuen Landrats Dr. Joachim Bläse am 30.06.2020 anlässlich seiner Kandidatur vor dem Kreistag des Ostalbkreises
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistags, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuhörer und Gäste,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

ich möchte Sie heute Nachmittag ebenfalls sehr herzlich begrüßen und freue mich, hier vor Ihnen zu stehen und mich Ihnen als Bewerber für die Stelle des Landrats des Ostalbkreises und als möglicher Nachfolger von Landrat Klaus Pavel - eines nicht nur langjährigen, sondern vor allem auch sehr erfolgreichen Landrates - vorstellen zu dürfen.
In den vergangenen rund 15 Jahren meiner Zugehörigkeit zum Kreistag stand ich schon des Öfteren vor Ihnen und müsste eigentlich die Situation kennen und nicht nervös sein. Doch dies heute ist für mich ein ganz besonderer und emotionaler Moment.
Wenn ich mich heute

1. als Kind des Ostalbkreise
2. als Gmünder
3. als einer aus der Mitte des Kreistags
4. als Kommunaler

um die Stelle des Landrats bewerbe, so ist dies zum einen der Höhepunkt in meinem bisherigen beruflichen Leben, aber zugleich auch ein Resultat meines gemeinsamen Arbeitens mit Ihnen als Kolleginnen und Kollegen des Kreistags bzw. mit einzelnen von Ihnen innerhalb der kommunalen Familie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Dass ein Bürgermeister Landrat werden will, ist sicher nicht unüblich. Aus meiner rund 18-jähringen Tätigkeit als Erster Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd bringe ich nicht nur eine große Verwaltungserfahrung, auch im Führen einer größeren Verwaltungseinheit mit, sondern stehe natürlich für ein bürgernahes Verwaltungshandeln, welches auch meinen Amtsstil als Landrat prägen würde.
Wenn sich nun aber einer bewirbt, der quasi ein Kind dieses Kreises ist, aus dem Gmünder Raum und aus der Mitte des Kreistags kommt, so ist dies sicherlich für den Ostalbkreis etwas Besonderes.
Wer hätte dies vor rund 50 Jahren als der Ostalbkreis gegründet wurde, wer hätte dies noch vor 20 Jahren geglaubt? Doch dass dies heute möglich ist, zeigt die Erfolgsgeschichte dieses Ostalbkreises und zeigt, dass dieser Kreis aus den früheren beiden Landkreisen, aus den drei Mittelzentren, den vier Raumschaften und den 42 Städten und Gemeinden zusammengewachsen ist, eine Einheit wurde. Gerne würde ich als Ihr Landrat im Jahr 2023 mit Ihnen 50 Jahre Ostalbkreis feiern. Dass dieser Ostalbkreis trotz seiner Vielseitigkeit und dezentraler Strukturen eine Einheit wurde, ist gerade jetzt sehr wichtig, denn wir stehen vor großen Veränderungen.
Diese massiven Veränderungen spüren und erleben wir derzeit auch im Ostalbkreis:

1. Die demographischen Veränderungen - d. h. wir werden älter und weniger - sind uns schon seit längere Zeit bekannt. Auch wenn es uns gelungen ist, den Rückgang der Geburtenzahlen durch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie durch Zuwanderung zu erhöhen, so werden wir uns in den kommenden Jahren noch intensiver der älter werdenden Gesellschaft, der Zunahme von Hochbetagten und auch der demenziell Erkrankten stellen müssen.

2. Zuwanderung, die hoffentlich im kommenden Jahrzehnt (neben unserer Verantwortung für Verfolgte) gezielter nach Deutschland stattfindet, sowie die Internationalisierung der Arbeitswelt haben unsere Gesellschaft verändert und werden sie noch weiter verändern.

3. Ebenso steht außer Frage, dass wir aufgrund des offensichtlichen Klimawandels im Bereich Klima und Klimaschutz vor großen Herausforderungen stehen.

4. Die größte Veränderung erleben wir aber sicher gerade im Bereich Arbeit und Wirtschaft. Die Absatz- und Vertrauenskrise im Bereich der Automobilindustrie hat uns im Ostalbkreis, da wir sehr viele Arbeitsplätze im Bereich des Automobils bzw. der Automobilzulieferindustrie haben und weil wir eine sehr produktionsstarke Wirtschaftsstruktur aufweisen, bereits getroffen. Noch viel einschneidender wird aber der Strukturwandel aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung. Wir werden eine Vielzahl unserer heutigen Arbeitsplätze verlieren bzw. in eine andere, eine veränderte Arbeitswelt transformieren müssen.

5. Diese wirtschaftliche und strukturelle Krise wird nun durch die Corona-Pandemie und deren Folgen um ein Vielfaches verstärkt.
Wenn ich also von einem Jahrzehnt der Veränderungen sprechen, ist dies sicher nicht übertrieben. Wie gehen wir mit diesen Herausforderungen um? Verzweiflung, Panik, „Kopf in den Sand-Politik“ ist sicher nicht der Ansatz des Ostalbkreises und der Verantwortlichen. Für uns ist das Glas nach wie vor „halb voll“ und nicht „halb leer“!

Wir im Ostalbkreis werden die Veränderungen aktiv und innovativ und vor allem als Gemeinschaft angehen:

1. Ich bin mir sicher, wir werden nicht als einzelne, sondern nur als Gemeinschaft, d. h. mit allen Beteiligten die Herausforderungen lösen können. Der Landrat des Ostalbkreises spielt dabei bzw. kann dabei eine ganz zentrale Rolle spielen. Mein Ziel als Landrat wäre, diese Gemeinschaft zusammenzuhalten, nicht zu spalten, zwischen Akteuren zu moderieren, aber auch Führung zu übernehmen, wo es notwendig ist.

2. Ein wichtiger Bestandteil der Gemeinschaft im Ostalbkreis sind die 42 Städte und Gemeinden. Diese haben nicht nur einiges zu bieten, sondern aufgrund ihrer Eigenständigkeit, der dezentralen Struktur sind sie auch wichtige Motoren für unsere Entwicklung. Diese Kraft müssen wir bei den zentralen Herausforderungen bündeln.

3. Auch wir im Kreistag sind gefordert, gemeinschaftlich bzw. mehrheitlich die Dinge anzugehen. D. h. nicht, dass wir immer alle einer Meinung sein müssen oder die politischen Parteien ihre Schwerpunkte und Profile aufgeben sollen, sondern, dass wir in der Sache - letztlich über Parteigrenzen hinweg und was sicherlich auch wichtig ist, vermutlich künftig mit mehr Diskussionen und mit mehr Beteiligung im Vorfeld – zu guten, zukunftsorientierten Entscheidungen kommen. Klausuren und evtl. einzuberufende Arbeitsgruppen könnten hilfreich sein, um möglichst alle mitzunehmen.

4. Auch bei den Einwohnern des Ostalbkreises müssen wir um diese Gemeinschaft, um dieses Miteinander ringen. Die Menschen suchen Heimat und Identität, sowohl die, die neu zu uns gekommen sind (Integration), aber auch viele Einheimische. Hier ist es wichtig, allen das Gefühl „dazuzugehören“ und Teil der Gemeinschaft zu sein, zu vermitteln.

5. Wir wollen den Einwohnern bei unserem Tun aber nicht nur zeigen, dass die Gemeinschaft, sondern dass auch unser demokratisches System und dass Europa funktioniert.
Wir sollten mit unserem Handeln nicht Demokratiemüdigkeit oder gar Demokratiefeindlichkeit unterstützen. Nicht Extremisten oder Populisten stark machen, nicht Rassismus und Antisemitismus, auch nicht Krawalle hinnehmen, sondern wir als Kreis sollten zeigen, dass jede politische Ebene in ihrem Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernimmt und handlungsfähig ist.
Wir sollten auch nationalistischen Tendenzen entgegentreten und europäisch denken sowie europäische Verantwortung – von unten her – übernehmen. Dies ist z. B. durch unser aktives Engagement im Bereich der Kreispartnerschaften mit der Provinz Ravenna und dem Kreis Satu Mare möglich, aber auch im gemeinsamen Agieren mit dem städtepartnerschaftlichen Engagement der Städte und Gemeinden.
Wie wollen wir diese Herausforderungen angehen?
Mit welchen Maßnahmen und Projekten werden wir reagieren bzw. vorausschauend agieren? Was hat Priorität und wie können wir diese Maßnahmen finanzieren?

Aus Zeitgründen, um meine vorgegebene Redezeit einzuhalten, kann ich nur kurz einzelne nachfolgende Bereiche bzw. Maßnahmen skizzieren:

1. Die letzten Monate haben gezeigt, dass auch unsere Pflichtaufgaben, nämlich als nachgeordnete Landesbehörde genügend Aufmerksamkeit bedürfen. Wir diskutieren oft über Nahverkehr, Kliniken, Naturschutz, Forst oder Abfallentsorgung. Die Bereiche Bevölkerungs-, Katastrophen- sowie Gesundheitsschutz waren bislang „einfach da“. Jetzt hat sich gezeigt, wie wichtig es
ist, dort über funktionierende Strukturen zu verfügen. Als Landrat würde mir aber auch ein präventiver Ansatz im Bevölkerungsschutz gefallen. Ich denke dabei an ein Pilotprojekt „Resilienz Zentrum Ostalbkreis“.

2. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Dies betrifft die Finanzausstattung der Kommunen und auch die Finanzausstattung von Bund und Land und somit auch unsere Finanzausstattung. Bereits seit Ende 2019 erleben Kommunen den Rückgang der Gewerbesteuer. Corona und der Lockdown führten nun dazu, dass die Steuereinnahmen der Kommunen, aber auch bei Bund und Land massiv eingebrochen sind. Trotz milliardenschwerer Konjunkturprogramme befürchte ich, dass die Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind und längerfristig andauern. Der kommunale Rettungsschirm ist nach wie vor unklar. Ich würde daher vorschlagen, dass wir den Kreishaushalt 2020 später einbringen, um zumindest nach der August- und der Novembersteuerschätzung und im Klinikbereich verlässlichere Zahlen zu haben.

3. Auch wenn der bereits begonnene Strukturwandel den Ostalbkreis massiv verändern wird, dürfen wir nicht jammern, sondern müssen innovative Antworten geben. Dies betrifft die Digitalisierung (im Übrigen auch innerhalb der Verwaltung), Technik, KI, Forschung und Entwicklung mit Produktion in den Unternehmen, Startups, Ausbau von Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen sowie Instituten, das kommunale und berufliche Schulwesen, Weiterbildung, das regionale Finanzinstitut KSK, das Handwerk, sowie neue Wirtschaftsbereiche wie Gesundheit, Pflege, Energie/Klima, Tourismus und Dienstleistungen. Eine zentrale Rolle wird hierbei unserer Wirtschafts- und Strukturförderung zukommen, weshalb wir die Arbeitsstruktur im Ostalbkreis und in Ostwürttemberg noch einmal sehr genau anschauen sollten.

4. Der Ostalbkreis muss, um dem Urbanisierungstrend entgegentreten zu können, dafür sorgen tragen, dass er für Arbeiten und Wohnen die richtigen Konzepte und Rahmenbedingungen aufweist und dies auch im ländlichen Raum. Wohnraum in all seinen Facetten, aber auch bezahlbarer Wohnraum sind dabei zentrale Themen. Ebenso müssen wir über entsprechende Rahmenbedingungen wie verkehrliche Infrastruktur, Breitband, Freizeitangebote, Kinderbetreuung sowie über eine Gesundheitsversorgung mit zukunftsfähiger dezentraler Klinikstruktur und flächendeckender ärztlicher Versorgung verfügen.

5. Im Bereich des Klimaschutzes sollten alle, jeder auf seiner Ebene und in seinem Zuständigkeitsbereich Verantwortung übernehmen, damit wir die Klimaschutzziele 2050 und 2030 als Zwischenziel erreichen. Hierzu zählt auch die Frage der Mobilität. Hier gilt es mit einem neuen Mobilitätsbeauftragten „Mobilität insgesamt neu zu denken“. Wir benötigen eine neue Gesamtstrategie für IV, ÖPNV, SPNV, Rad sowie Fußgänger. Wir dürfen dabei aber auch nie im Sinne der Nachhaltigkeit vergessen, dass wir anderen auf der Welt auch eine Perspektive geben müssen.

6. Eine älter werdende Gesellschaft sowie eine durch Zuwanderung und Internationalisierung veränderte Gesellschaft braucht gerade im Sozialen neue Antworten. So könnten wir als „Modelllandkreis- Pflege“ das Thema Pflege verstärkt in den Blickpunkt rücken. Pflege, Integration, Inklusion oder der Bereich Arbeit werden aber vom Staat nicht allein zu lösen sein. Weder personell noch finanziell. Wir als Gesellschaft sind gefordert. Hierbei sollten wir auf die gesellschaftlichen „Fundamente“ wie Familie, Nachbarschaft, Vereine und bürgerschaftliches Engagement aufbauen. Daher müssen wir dort Strukturen stärken und fördern. Dass diese Fundamente belastbar sind, hat auch gerade die Corona-Krise gezeigt.

Gerne würde ich mit Ihnen als Kreistag, mit den Städten und Gemeinden, mit allen Institutionen und der Einwohnerschaft die Herausforderungen für den Ostalbkreis angehen und als Ihr Landrat Verantwortung übernehmen.

Diese Aufgabe würde ich auch deshalb zuversichtlich angehen, da ich weiß, dass in der Landkreisverwaltung und in den Betrieben/Unternehmen des Kreises hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, auf die ich mich verlassen kann. Diese Zuversicht besteht auch deshalb, weil der amtierende Landrat den Ostalbkreis hervorragend aufgestellt hat. Dafür gilt ihm mein, dafür gilt ihm unser aller Dank.

Abschließend bedanke ich mich fürs Zuhören und bedanke mich bei allen Fraktionen und Gruppierungen sowie bei vielen einzelnen Kreistagskolleginnen und Kollegen dafür, dass sie mir im Vorfeld meiner Bewerbung sehr viel Zuspruch und Unterstützung über alle Parteigrenzen zukommen ließen. Dies hat mir erst den Weg bzw. den Schritt zu meiner Bewerbung ermöglicht. Dieses überfraktionelle und überparteiliche Miteinander, diese Gemeinschaft des Kreistags hat mich tief berührt und ich würde gerne meine Arbeit mit diesem Rückenwind starten und mich deshalb sehr freuen, wenn ich bei der heutigen Wahl Ihre Stimme erhalten könnte.