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Neuigkeiten
16.02.2018 | Volker Kauder MdB
Gastbeitrag von Volker Kauder MdB, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Erst die Menschen, dann das Land, dann die Partei.

Der von Erwin Teufel geprägte Wahlspruch könnte nicht aktueller sein. Wie keine andere politische Kraft in Deutschland ist die CDU von ihrer Verantwortungsbereitschaft für unser Land geleitet. Wir standen und stehen für Stabilität, Verlässlichkeit und Augenmaß. Die letzten Monate haben deutlich werden lassen, wie die anderen Parteien über den Wählerwillen und über Verantwortung denken. Vielfach stellt man den Protest oder das Parteiinteresse in den Mittelpunkt, über das Wählervotum. Für uns in der CDU aber besteht kein Zweifel – zuerst kommt die Verantwortung für das Gemeinwesen. Die Wähler haben eine Entscheidung getroffen, die uns bindet.
Nach langem und zähen Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung haben wir uns nun auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wir brauchen eine stabile Bundesregierung und ich bin zuversichtlich, dass wir sie bald bilden werden. Wir können nun darangehen, einen gewaltigen Schritt auf dem Weg für eine gute Zukunft unseres Landes zu nehmen. Auf der Grundlage des hart umkämpften Koalitionsvertrags wird dieser Weg frei. Die gute Haushaltsführung der letzten Jahre hat es nicht nur erlaubt, die Aufgaben des Bundes ohne die Aufnahme neuer Schulden zu bestreiten. Die gute Wirtschaftslage, die Rekordbeschäftigung und die wachsende Nachfrage nach Gütern aus Deutschland in aller Welt geben uns die Möglichkeit, den Wandel und die Zukunft zu gestalten. Im Zentrum unseres Zukunftsbildes stehen die Familien, die Menschen in unserem Land.

Wir haben mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass es zu der ersten Steuererleichterung seit Jahren kommen kann – 90 Prozent der Steuerzahler werden vom Solidaritätsbeitrag befreit. Die Steuererhöhungen, die die SPD vorgesehen hatte, waren mit uns nicht zu machen. Wir haben gleichzeitig umfangreiche Investitionen für die Digitalisierung beschlossen – überall in Deutschland werden wir das Breitbandnetz ausbauen und so schnelles Internet auch und gerade in den ländlichen Raum bringen. Die neue Bundesregierung wird Milliarden für die Schulen in Deutschland bereitstellen und so den Ländern helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wir wollen, dass unsere Kinder unter Nutzung der neuesten Technologie lernen können. Gleichzeitig entlasten wir Familien mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter.

Mit der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro oder dem Baukindergeld stärken wir die Familien, die Basis unserer Gesellschaft, weiter. Auch Verbesserungen für bestimmte Gruppen von Rentnern, aber auch der beschleunigte Ausbau der Infrastruktur sind wichtige Ziele der kommenden vier Jahre.

Die neue Bundesregierung würde von unseren Zielen und Absichten geprägt. Ich bin zuversichtlich, dass eine unionsgeführte Bundesregierung mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze Gutes für unser Land leisten wird – für die weitere Modernisierung unseres Landes, für ein hohes Maß an innerer und sozialer Sicherheit!