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22.01.2008, 16:35 Uhr
MdB Norbert Barthle zum Thema Jugendgewalt: Wirksam vorbeugen und konsequent Grenzen setzen
Bei einem Symposium der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin haben Experten aus Jugendhilfe, Pädagogik, Wissenschaft und Justiz mit über 300 Teilnehmern diskutiert. Auch der Abgeordnete des Wahlkreises Backnang/Schwäbisch Gmünd, Norbert Barthle nahm an der hochinteressanten Veranstaltung teil.
Sein Fazit: „Jugendgewalt in Deutschland ist ein gesellschaftliches Problem, für das es keine Patentlösungen gibt. Was aber ganz sicher nicht hilft, sondern Lösungen behindert, ist eine Politik des Verschweigens, des Verharmlosens und der Tabuisierung. Denn die Lebenswirklichkeit – vor allem in den Großstädten, aber selbst in meinem Wahlkreis – hat sich verändert. Bürger meiden zunehmend öffentliche Verkehrsmittel und bestimmte Bezirke aus Angst vor Jugendgewalt. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Rechtsfreie Räume darf es in Deutschland nicht geben. Die Menschen erwarten mit Recht, dass der Staat alles daran setzt, seine Bürger entschlossen und erfolgreich vor kriminellen Übergriffen zu schützen. Vorrangig müssen alle Maßnahmen den Schutz potentieller Opfer von Straftaten im Blick haben.“

An den Fakten komme man schlicht nicht vorbei, so Barthle:

-Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist in den letzten Jahren um 15 Prozent gestiegen.

-Jugendliche und heranwachsende Täter verüben rund 43 Prozent aller Gewaltdelikte.

-Fast die Hälfte der Gewalttäter ist nichtdeutscher Herkunft. In Großstädten ist der Anteil der Gewalttäter mit Migrationshintergrund noch höher: In Berlin beträgt er knapp 80 Prozent der rund 500 erfassten Intensivtäter.

„Nur mit einem differenzierenden Maßnahmenkatalog können angemessene und zielgruppenorientierte Lösungen der Jugendgewalt gefunden werden. Damit der Staat seine Bürger wirksam vor Jugendgewalt schützen kann, müssen präventive und repressive Maßnahmen ergriffen werden, die sich nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen. Den Blick nur auf die Prävention zu richten, ist hingegen der falsche Weg, denn es gibt keine Erfolgsgarantie, insbesondere dann nicht, wenn Betroffene und ihre Familien für vorbeugende Maßnahmen nicht zugänglich sind,“ mahnt der Politiker.

Besonders aufmerksam habe er einem Experten gelauscht, so Barthle weiter, dem französischem Leiter des Quartiersmanagement im Berliner Rollberg-Viertel, Gilles Duhem. „Duhem ist jeden Tag mit der härtesten Realität konfrontiert. Er hat uns sehr deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Thema nicht nur um ein „gefühltes Problem“ handelt, von dem z.B. SPD-Justizministerin Zypries gesprochen hat. Er nannte vor allem falsche Toleranz und ein Zuviel an ‚politischer Korrektheit’ als den Nährboden für die zunehmende Jugendgewalt. Zugleich verlangte er von der Politik und der Justiz ein Umdenken bei der Behandlung der Täter und endlich eine viel größere Orientierung auf die Opfer. Der jugendliche Täter verlässt nach einer Bewährungsstrafe lachend den Gerichtssaal, das Opfer seiner Gewalt leidet – oft ohne Hilfe – Monate und Jahre unter Angstattacken. Dabei kann es nicht bleiben.“

In diesem Zusammenhang erhob Barthle erneut die Forderung, den unter Rot-Grün eingeführten Entschädigungsfonds für Opfer rechtsextremer Gewalt für alle Opfer von Gewaltdelikten zu öffnen. Barthle: „Es kann doch nicht sein, dass wir unschuldige Opfer unterschiedlich behandeln und Opfer rechtsradikaler Gewalt besser stellen als Opfer z.B. jugendlicher Krimineller.“

Zustimmung habe die Union von vielen Experten für ihre Forderung nach einem Warnschussarrest bekommen. „Bewährungsstrafen und Warnschussarrest müssten zukünftig zusammen als Sanktion möglich sein, auch Moped- und Handyverbot als ‚uncoole Strafen’ sollten wir diskutieren. Für uns wird diese Debatte nicht am Wahlabend enden, wir müssen und werden diese Diskussion mit unserem Koalitionspartner führen, bis zufriedenstellende Ergebnisse auf dem Tisch liegen,“ so Barthle abschließend.

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