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24.01.2008, 16:30 Uhr
MdB Georg Brunnhuber unterstützt Forderungen Oettingers zum Abbau der Staatsverschuldung in der Föderalismuskommission
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, Georg Brunnhuber, hat sich gegen vorschnelle Festlegungen in der Arbeit der Föderalismuskommission II ausgesprochen. „ Wenn die Kommission zu einem sinnvollen Ergebnis kommen soll, das wir gesamtstaatlich zwingend brauchen, muss es am Ende sachgerechte Kompromisse geben“, erklärte der CDU Bundestagsabgeordnete.
Er unterstütze Ministerpräsident Oettinger bei seinem Vorhaben finanzschwachen Bundesländern ein solidarisches Hilfsangebot zu machen. Das Instrument eines Entschuldungsfonds, wie es Oettinger vorgeschlagen habe, sei hierfür sinnvoll. Die Einführung eines absoluten Schuldenverbots lehnte Brunnhuber jedoch ab.

Er habe, so Brunnhuber, großen Respekt vor dem ebenso konsens-, wie ergebnisorientierten Engagement von Ministerpräsident Oettinger, zu einer Lösung der Altschuldenproblematik einiger Länder zu kommen. Wenn die anderen Länder ihrer Verantwortung in diesem Zusammenhang gerecht würden, müsse auch der Bund sich seiner Verantwortung stellen.

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