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19.02.2008, 14:22 Uhr
„Verhalten der SPD unverständlich und unerhört“
Vorsitzender des Ständigen Ausschusses, Winfried Mack MdL, kritisiert SPD für Festhalten an Dreier als Kandidat für höchstes Richteramt
Auf Unverständnis und Kritik stößt die SPD mit ihrem Festhalten an Horst Dreier als Kandidat für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht beim Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Landtags, Winfried Mack. „Das Verhalten der SPD, an Dreier als Kandidat für das Richteramt festzuhalten, ist unverständlich und unerhört“, sagte Mack am Donnerstag in Stuttgart. Es verbiete sich, dass ein Mann das höchste Richteramt ausübe, der Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) in Ausnahmefällen übergehen wolle. „Ein Richter, der Folter in Extremsituationen rechtfertigt, darf niemals am Bundesverfassungsgericht Recht sprechen“, sagte Mack. Wer die Grundlage unserer Verfassung ignoriere, sei für dieses Amt nicht qualifiziert.

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