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07.03.2008, 13:45 Uhr
Der Wortbruch der hessischen SPD macht mich zornig!
Nach dem Erklärung der hessischen SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, sich bei der Ministerpräsidenten-Wahl im hessischen Landtag von der Linkspartei unterstützen zu lassen, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Norbert Barthle: „Ich bin von diesem offenkundigen Wortbruch enttäuscht, vor allem aber bin ich zornig. Denn dieses unverantwortliche Verhalten der SPD beschädigt nicht nur deren Glaubwürdigkeit, es schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.“
Umso wichtiger sei es, dass die CDU der Stabilitätsanker der Großen Koalition bleibe. „Die Union ist der Garant dafür, dass Deutschland auch zukünftig seriös regiert wird, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit keine Gegensätze sind. Zuerst muss verdient werden, was dann verteilt werden soll; wir dürfen dabei die hart arbeitende Mitte nie aus dem Blick verlieren, wie es die Linkspartei stets und die SPD zunehmend tut,“ betont Barthle.

Wenn die hessische SPD ihr Verhalten gegenüber einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit vor der Wahl offen gelassen hätte, wäre es ärgerlich, aber nicht skandalös, so Barthle weiter. Doch Frau Ypsilanti diktierte in jede Kamera, in jedes Mikrophon, in jeden Schreibblock unmissverständlich, dass es mit der Linken keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, auch keine Tolerierung geben wird. Der Chef der Ostalb-CDU weiter: „Wenn Frau Ypsilanti jetzt erklärt, sie müsse ein Versprechen brechen, um ihre anderen Versprechen zu halten, ist das wirklich dummes Zeug.“

Für ihn stelle sich die Frage gar nicht mehr, ob die SPD auch auf Bundesebene mit der Linkspartei kooperieren werde. „Nun ist es amtlich: Es ist völlig bedeutungslos, was die SPD vor einer Wahl erklärt. Geht es um die Macht geht, bricht die SPD jedes Versprechen. Die Öffentlichkeit müsste der SPD fast dankbar sein, dass sie die Maske rechtzeitig fallengelassen hat. Ab jetzt gilt: Wer SPD wählt, hat die alte SED, hat die Kommunisten, die die DDR zugrunde gerichtet haben, womöglich mit im Boot,“ mahnt der CDU-Abgeordnete.

Absurd werde es geradezu, wenn die SPD nun versuche, eine andere Partei für den Linksruck der SPD verantwortlich zu machen, und zwar die FDP. Barthle: „Diese Partei hat das gemacht, was die Bürgerinnen und Bürger zu recht von einer Partei im Wahlkampf erwarten können: Vor der Wahl sagen, was nach der Wahl gelten soll. Die FDP hat vor der Wahl gesagt, dass sie mit dieser linken Hessen-SPD, nicht koalieren will. Und nun hält sie sich daran – ich bin einer so standfesten FDP dankbar! Jetzt so zu tun, als zwänge die FDP die arme SPD in die ungeliebten Arme der Linkspartei, ist einfach lächerlich. CDU und FDP sind in Hessen stärker als SPD und Grüne – wer kann mir erklären, warum die FDP ausgerechnet dem schwächeren Lager zur Macht verhelfen soll? Wo ist die „staatsbürgerliche Verantwortung“ der Grünen?“ Er frage sich ohnehin, wie es gerade die selbsterklärte „Bürgerrechtspartei“ Bündnis 90/Grüne mit ihrer sonst so hohen Moral vereinbaren könne, die lediglich mehrfach umbenannte SED, in der noch heute zahlreiche DDR-Funktionäre tätig sind, zu unterstützen.

Barthle: „Ausnehmen von meiner Kritik möchte ich Teile der baden-württembergischen SPD. Mein SPD-Kollege Christian Lange hat – trotz Gegenwinds – bisher an seiner Kritik festgehalten; ob sich diese Sicht in der heimischen SPD durchsetzt? Wenn ich die polemischen Ausfälle des SPD-Fraktionschefs Schmiedel nicht zuletzt in der vergangenen Woche im baden-württembergischen Landtag höre, bin ich da alles andere als zuversichtlich.“