Neuigkeiten
20.03.2008
Infrastruktursicherungsmodell (Holdingmodell) – Logistik privat, Schiene beim Staat
Reaktion von MdB Georg Brunnhuber auf den Offenen Brief von Attac Heidenheim, Attac Aalen und Attac Ulm vom 16. März 2008
Sehr geehrter Herr Schurig,
haben Sie vielen Dank für die Übersendung Ihres Offenen Briefes vom 16. März 2008, in dem Sie mir Ihre erneute Stellungnahme zum Thema Bahnprivatisierung übermitteln. Gerne möchte ich Ihnen auch auf dem Wege eines Offenen Briefes antworten.
Als Quintessenz Ihres Schreibens kann ich feststellen, dass Sie sich mit dem neuen Modell zur Bahnprivatisierung nicht intensiv genug auseinander gesetzt haben. Dieses neue Konzept, das auch Infrastruktursicherungsmodell genannt wird, soll genau den Kritikpunkt entkräften, den Sie nun schon über die gesamte Diskussion über die Bahnprivatisierung hinweg ins Felde führen: Sicherung der Infrastruktur, d.h. Schienennetz, Bahnhöfe und die entsprechenden Energieversorgungseinrichtungen bleiben zu 100 Prozent beim Bund.
Damit ist der Entwurf des Bundesverkehrsministers redigiert worden, insbesondere auch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin. Dies erfolgte aufgrund einer gründlichen differenzierten Auseinandersetzung mit der Thematik, die entgegen Arbeitsweise von Attac, insbesondere an den Zielen und den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sowie am Erhalt bzw. der Verbesserung des Bahnservices für jeden einzelnen Kunden orientiert ist.
Diesem Anspruch werden die Holding-Pläne von Finanzminister Steinbrück gerecht, denn der Bundesfinanzminister schlägt vor, dass die Bahn zunächst in eine Holding mit zwei Tochterfirmen umgewandelt werden soll: eine staatseigene Netz AG, der das Schienennetz und die Bahnhöfe gehören, und eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte. Nur an dieser zweiten Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen.
Von besonderer Bedeutung erscheint mir aber auch, dass Sie offensichtlich keine Kenntnis davon haben, dass nach aktuellen Plänen maximal 30 Prozent der Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte privatisiert werden soll.
Mit diesem Modell wird erstens sichergestellt, dass das Schienennetz nicht in die Hand privater Investoren fällt. Zweitens erhält der Bund nach diesen Planungen 7 Milliarden Euro aus den Veräußerungen, von denen 2,5 Milliarden Euro direkt in den Bundeshaushalt fließen und die weiteren 4,5 Milliarden Euro direkt in das Netz und die gesamte Infrastruktur investiert werden sollen. Darüber hinaus erhält die Deutsche Bahn AG die nötigen finanziellen Mittel, die sie für den weiteren Ausbau des Konzerns braucht. Das bedeutet, dass mit dieser gigantischen Investition sowohl durch den Bund als auch durch die Bahn AG selbst die Deutsche Bahn die modernste Bahn in Europa würde, wodurch wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze der Bahnbeschäftigten erhalten blieben. Dies sollte meiner Meinung nach im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, insbesondere auch im Interesse von Attac.
Abschließend möchte ich Ihnen in einem Punkt zustimmen, Herr Schurig: Die Menschen von der Ostalb sind solide, bodenständig und haben einen Blick für das Machbare und Vernünftige. Darüber hinaus sind die Menschen aus meiner Heimat aber auch intelligent, denn entgegen der Panikmache, die Sie mit Ihren Offenen Briefen betreiben, erkennen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierungspläne nach ihrer Umsetzung zu einer Verbesserung des Angebots der Deutschen Bahn führen werden. Und Ihre Befürchtungen, dass im erheblichen Maße mit Streckenstilllegungen zu rechnen sein wird, wird schon dadurch widerlegt, dass im vergangenen Jahr die Brenzbahn von Aalen nach Ulm für ca. 80 Millionen Euro erneuert wurde und die Modernisierung der Remsbahn mit rund 150 Millionen Euro im nächsten Jahr ansteht.
Sehr geehrter Schurig und sehr geehrte Damen und Herren von Attac Heidenheim, Sie sollten sich was die Bahn anbelangt sachkundiger machen und Ihre Miesmacherei überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Brunnhuber MdB
haben Sie vielen Dank für die Übersendung Ihres Offenen Briefes vom 16. März 2008, in dem Sie mir Ihre erneute Stellungnahme zum Thema Bahnprivatisierung übermitteln. Gerne möchte ich Ihnen auch auf dem Wege eines Offenen Briefes antworten.
Als Quintessenz Ihres Schreibens kann ich feststellen, dass Sie sich mit dem neuen Modell zur Bahnprivatisierung nicht intensiv genug auseinander gesetzt haben. Dieses neue Konzept, das auch Infrastruktursicherungsmodell genannt wird, soll genau den Kritikpunkt entkräften, den Sie nun schon über die gesamte Diskussion über die Bahnprivatisierung hinweg ins Felde führen: Sicherung der Infrastruktur, d.h. Schienennetz, Bahnhöfe und die entsprechenden Energieversorgungseinrichtungen bleiben zu 100 Prozent beim Bund.
Damit ist der Entwurf des Bundesverkehrsministers redigiert worden, insbesondere auch auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hin. Dies erfolgte aufgrund einer gründlichen differenzierten Auseinandersetzung mit der Thematik, die entgegen Arbeitsweise von Attac, insbesondere an den Zielen und den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sowie am Erhalt bzw. der Verbesserung des Bahnservices für jeden einzelnen Kunden orientiert ist.
Diesem Anspruch werden die Holding-Pläne von Finanzminister Steinbrück gerecht, denn der Bundesfinanzminister schlägt vor, dass die Bahn zunächst in eine Holding mit zwei Tochterfirmen umgewandelt werden soll: eine staatseigene Netz AG, der das Schienennetz und die Bahnhöfe gehören, und eine Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte. Nur an dieser zweiten Tochter sollen sich private Unternehmen mit maximal 49,9 Prozent beteiligen dürfen.
Von besonderer Bedeutung erscheint mir aber auch, dass Sie offensichtlich keine Kenntnis davon haben, dass nach aktuellen Plänen maximal 30 Prozent der Betriebsgesellschaft für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Logistiksparte privatisiert werden soll.
Mit diesem Modell wird erstens sichergestellt, dass das Schienennetz nicht in die Hand privater Investoren fällt. Zweitens erhält der Bund nach diesen Planungen 7 Milliarden Euro aus den Veräußerungen, von denen 2,5 Milliarden Euro direkt in den Bundeshaushalt fließen und die weiteren 4,5 Milliarden Euro direkt in das Netz und die gesamte Infrastruktur investiert werden sollen. Darüber hinaus erhält die Deutsche Bahn AG die nötigen finanziellen Mittel, die sie für den weiteren Ausbau des Konzerns braucht. Das bedeutet, dass mit dieser gigantischen Investition sowohl durch den Bund als auch durch die Bahn AG selbst die Deutsche Bahn die modernste Bahn in Europa würde, wodurch wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze der Bahnbeschäftigten erhalten blieben. Dies sollte meiner Meinung nach im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, insbesondere auch im Interesse von Attac.
Abschließend möchte ich Ihnen in einem Punkt zustimmen, Herr Schurig: Die Menschen von der Ostalb sind solide, bodenständig und haben einen Blick für das Machbare und Vernünftige. Darüber hinaus sind die Menschen aus meiner Heimat aber auch intelligent, denn entgegen der Panikmache, die Sie mit Ihren Offenen Briefen betreiben, erkennen die Bürgerinnen und Bürger, dass die Privatisierungspläne nach ihrer Umsetzung zu einer Verbesserung des Angebots der Deutschen Bahn führen werden. Und Ihre Befürchtungen, dass im erheblichen Maße mit Streckenstilllegungen zu rechnen sein wird, wird schon dadurch widerlegt, dass im vergangenen Jahr die Brenzbahn von Aalen nach Ulm für ca. 80 Millionen Euro erneuert wurde und die Modernisierung der Remsbahn mit rund 150 Millionen Euro im nächsten Jahr ansteht.
Sehr geehrter Schurig und sehr geehrte Damen und Herren von Attac Heidenheim, Sie sollten sich was die Bahn anbelangt sachkundiger machen und Ihre Miesmacherei überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Brunnhuber MdB