Qualitätsüberprüfung und zentrale Klassenarbeiten

Um die Qualität der Bildung zu steigern, brauchen wir verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen. Das Schulsystem im Land braucht ein echtes Qualitätsmanagement. Die CDU-Fraktion will, dass es für alle Schulen im Land ab dem Schuljahr 2018/19 eine verbindliche, nach einheitlichen Kriterien ausgerichtete Qualitätsüberprüfung im Zweijahresrhythmus gibt. Diese Leistungsvorgaben müssen für alle Schulen gelten. Die Nachprüfbarkeit und der Erfolg von Verbesserungen im Bildungssystem muss konsequent etabliert werden. Indem das Kultusministerium das Zentrum für Schulqualität und Lehrerfortbildung und das Institut für Bildungsanalysen geründet hat, sind die Weichen schon in die richtige Richtung gestellt. Zur weiteren Qualitätssteigerung wollen wir, dass neben den zweijährigen Lernstandserhebungen auch zentrale Klassenarbeiten in den Kernfächern Deutsch, Mathematik, Englisch oder gegebenenfalls Französisch in den Klassenstufen 4 und 10 mit dem Schuljahr 2018/19 umgesetzt werden.

 

Lehrer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen

Die Lehrerfort- und Lehrerausbildung müssen verzahnt, die Fortbildungsmaßnahmen zentral geplant sowie bedarfsgerecht und nach gesicherten Erkenntnissen ausgerichtet werden. Das muss eine Kernaufgabe des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung sein. Auch die Lehrer brauchen Verlässlichkeit und verbindliche Rahmenbedingungen. Die Bildung ist kein Testlabor für alle möglichen gesellschaftspolitischen oder wissenschaftspolitischen Wünsche. An dieser Herkulesaufgabe der Qualitätssteigerung müssen alle mitwirken: Lehrer, Schulleitungen, Politik, die neuen Institute.

 

Sprachförderung nicht erst im Klassenzimmer, sondern schon im Kinderzimmer

Sprache und die damit verbundene Fähigkeit zum Lesen sind das Fundament für einen erfolgreichen Bildungsweg. Wir wollen, dass Kinder mit Förderbedarf bereits im Vorschulalter im Rahmen einer fundierten Eingangsuntersuchung erfasst und verbindlich gefördert werden. Dazu zählt die Sprachförderung, insbesondere mit Blick auf die Zunahme des Migrantenanteils. Leider übernimmt das Elternhaus immer seltener diese Funktion. Der Pakt für gute Bildung und Betreuung muss mit Fokus auf Qualität verhandelt werden mit dem Ziel, die Bildung grundständig und gezielt zu stärken, zum Beispiel durch die flächendeckende Umsetzung eines weiterentwickelten Orientierungsplans und die Erfassung aller vorhanden Angebote im Bereich der Sprachförderung. Es gibt gute Ansätze, die müssen in die Fläche gebracht werden.

 

Ein starker Föderalismus bedeutet: Das Kooperationsverbot muss bleiben

Die deutschen Länder stehen für einen historisch reichen, leistungsfähigen, kulturell und politisch vielfältigen Föderalismus. Deshalb sollten sich die Länder auch nicht weiter in die Abhängigkeit vom Bund manövrieren. Wir brauchen keine weitere Debatte über Bundeszuständigkeiten in der Schulpolitik. Wir dürfen nicht jeden Tag an der Verfassung rumbasteln. Es gibt keinen einzigen empirischen Beweis, dass Aufgaben in zentralistischen Strukturen besser erfüllt werden – nicht bei der Sicherheit und schon gar nicht bei der Bildung. Nicht umsonst haben wir bei der Föderalismusreform vor zehn Jahren das Kooperationsverbot reinverhandelt. Wenn sich am Ende alle auf dem schlechtesten Niveau versammeln, gibt es nur Verlierer. Im Bildungsbereich zählt alleine die Qualität – im Unterricht wie bei der Lehrerbildung. Es darf keinen weiteren Ausverkauf von Länderzuständigkeiten mehr geben. Der ehemalige saarländische Ministerpräsident und heutige Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat das in seinem Gastvortrag als absolut notwendig herausgestellt.

 

Der Staat muss weiterhin ein starker Problemlöser sein

Das Vertrauen in den Staat und in seine Problemlösungskraft ist eine zentrale Frage für den inneren Frieden unserer Gesellschaft. Das wird eine wichtige Herausforderung für die Politik auf allen staatlichen Ebenen im Jahr 2018 sein. Dabei stehen vor allem Sicherheits- und Integrationsfragen im Fokus.

Gerade die gesellschaftlichen Folgeprobleme des Flüchtlingszuzugs lassen viele Menschen im Land an der Durchsetzungsstärke des Staates zweifeln. Berichte über Probleme mit angeblich minderjährigen Flüchtlingen, aktuelle Studien über kriminelle Ausländer aus Nordafrika, die großen Hindernisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber– all das bewirkt, dass viele den Staat als ohnmächtig und angreifbar erleben.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Rechtsstaat seine Regeln konsequent durchsetzt. Wenn wir das Vertrauen in einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat erhalten wollen, müssen wir den Wunsch der Menschen nach Ordnung und Sicherheit erfüllen. Dazu gehört ganz entschieden, dass unsere Behörden jederzeit wissen, wer sich im Land aufhält und um wen es sich dabei handelt. Wer immer versucht, die Behörden bei der Einreise nach Deutschland über sein Alter, seine Identität oder seine Herkunft zu täuschen, darf damit nicht durchkommen.

 

Medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung muss in einem Verwaltungsverfahren möglich sein

Deshalb müssen wir die Beweislast umkehren: Wer als minderjähriger Flüchtling ohne Eltern nach Deutschland kommt, hat selbstverständlich Anspruch auf den besonderen Schutz durch unsere Gesellschaft. Aber er sollte in Zukunft auch selbst belegen müssen, dass er tatsächlich minderjährig ist, wenn es zu Zweifeln an der Volljährigkeit nach Inaugenscheinnahme kommt. Im Zweifel kann dann auch erwartet werden, dass er freiwillig einer medizinischen Untersuchung zustimmt, um sein Alter zu klären, wenn

Auch die finanziellen Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge müssen systematisch überprüft und im europäischen Kontext angepasst werden. Es darf keinen besonderen finanziellen Anreiz geben, Deutschland bei der Wahl des Ziellandes gegenüber anderen europäischen Staaten zu bevorzugen.

Deutschland ist weltoffen, solidarisch und hilfsbereit. Das haben die Menschen in Deutschland tausendfach bewiesen. Aber unsere Solidarität darf nicht ausgenutzt oder missbraucht werden. Hier muss der Rechtsstaat klare Grenzen ziehen.“