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12.01.2018 | Norbert Barthle MdB
Norbert Barthle zum Ergebnis der Sondierungsgespräche
Es war ein Geben und Nehmen; ich bin mit dem Ergebnis unterm Strich zufrieden
Unterm Strich könne sich das Ergebnis der Sondierungen sehen lassen, so bewertet der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle die am Freitagmorgen bekannt gemachten Ergebnisse der Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD. „Solche Verhandlungen erfordern immer ein Geben und Nehmen, keine Seite kann alle ihre Vorstellungen durchsetzen; doch insgesamt fährt der Koalitionszug ausdrücklich in die richtige Richtung,“ so Barthle in einer ersten Stellungnahme. Er sei sicher, dass auf dieser Basis auch der SPD-Parteitag am kommenden Wochenende der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmen könne. Die von niemandem gewollten Neuwahlen seien seiner Einschätzung nach vom Tisch.
Besonders wichtig sei ihm die Erhaltung und Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, so der Barthle weiter. „Insgesamt wollen wir knapp 1,4 Billionen Euro in den Jahren 2018 bis 2021 ausgeben. Für Bildung und Forschung sind Mehrausgaben von knapp sechs Milliarden Euro geplant. Für Familien und Kinder werden zwölf Milliarden Euro mehr veranschlagt. Darunter fällt auch die von uns geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, die 3,5 Milliarden Euro kosten soll,“ freut sich Barthle. Für die Wohnungsbauförderung würden vier Milliarden Euro mehr ausgegeben und eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus eingeführt. „Wichtig für meinen Wahlkreis und Baden-Württemberg insgesamt ist es auch, dass für ländliche Räume zwölf Milliarden Euro zusätzlich in dieser Periode investiert werden sollen. Davon wird auch der von mir vorangetriebene Breitbandausbau zusätzlich profitieren.“
Auch der Investitionshochlauf auf Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen werde mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt, lobt der Politiker. „Zusätzlich werden wir ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.“
Als ehemaliger Haushälter freue er sich über die glasklare Absage bezüglich Steuererhöhungen. „Die bisherige Finanzpolitik mit Augenmaß und Sparsamkeit setzen wir fort, das sind wir kommenden Generationen schuldig. Stattdessen steigen wir in den Abbau des Soli ein und entlasten vor allem kleine und mittlere Einkommen um rund 10 Milliarden Euro.“
Auch bei der Steuerung der Migration sei die Handschrift der Union erkennbar, erläutert Barthle. „Eine flexible Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Personen ist für Deutschland verkraftbar; in diesem Ausmaß werden unsere Gemeinden und Landkreise nicht überfordert. Ergänzen wollen wir unsere Politik um ein modernes Einwanderungsrecht.“
Bei der Rente sei die CDU der SPD weit entgegengekommen, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent solle für die Zukunft stabilisiert werden. „Auch die von den Sozialdemokraten gewünschte Rente für Geringverdiener kommt,“ berichtet Barthle. „Gleichzeitig soll aber auch die von der Union geforderte Rentenkommission eingesetzt werden, die die Zukunft des Rentensystems über 2025 hinaus planen soll. Bei der Mütterrente hat sich dann wieder die Union durchgesetzt: Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern sollen pro Kind einen weiteren Rentenpunkt erhalten. Damit wird die Lebensleistung dieser Frauen weiter aufgewertet.“
Abschließend sei er wirklich dankbar, dass zum einen die Bürgerversicherung vom Tisch sei. „Einheitsversorgung ohne Wettbewerb hätte unterm Strich niemandem genutzt,“ ist sich Barthle sicher. „Und dass es 8.000 zusätzliche Stellen im Pflege-Bereich geben soll und auch die Bezahlung für Altenpfleger verbessert wird, ist ein echter Pluspunkt! Was hier für unsere Gesellschaft geleistet wird, wurde nicht ausreichend gewürdigt.“
Auch der Investitionshochlauf auf Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen werde mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt, lobt der Politiker. „Zusätzlich werden wir ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen erreichen.“
Als ehemaliger Haushälter freue er sich über die glasklare Absage bezüglich Steuererhöhungen. „Die bisherige Finanzpolitik mit Augenmaß und Sparsamkeit setzen wir fort, das sind wir kommenden Generationen schuldig. Stattdessen steigen wir in den Abbau des Soli ein und entlasten vor allem kleine und mittlere Einkommen um rund 10 Milliarden Euro.“
Auch bei der Steuerung der Migration sei die Handschrift der Union erkennbar, erläutert Barthle. „Eine flexible Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Personen ist für Deutschland verkraftbar; in diesem Ausmaß werden unsere Gemeinden und Landkreise nicht überfordert. Ergänzen wollen wir unsere Politik um ein modernes Einwanderungsrecht.“
Bei der Rente sei die CDU der SPD weit entgegengekommen, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent solle für die Zukunft stabilisiert werden. „Auch die von den Sozialdemokraten gewünschte Rente für Geringverdiener kommt,“ berichtet Barthle. „Gleichzeitig soll aber auch die von der Union geforderte Rentenkommission eingesetzt werden, die die Zukunft des Rentensystems über 2025 hinaus planen soll. Bei der Mütterrente hat sich dann wieder die Union durchgesetzt: Frauen mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern sollen pro Kind einen weiteren Rentenpunkt erhalten. Damit wird die Lebensleistung dieser Frauen weiter aufgewertet.“
Abschließend sei er wirklich dankbar, dass zum einen die Bürgerversicherung vom Tisch sei. „Einheitsversorgung ohne Wettbewerb hätte unterm Strich niemandem genutzt,“ ist sich Barthle sicher. „Und dass es 8.000 zusätzliche Stellen im Pflege-Bereich geben soll und auch die Bezahlung für Altenpfleger verbessert wird, ist ein echter Pluspunkt! Was hier für unsere Gesellschaft geleistet wird, wurde nicht ausreichend gewürdigt.“
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