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01.08.2017 | CDU-Stadtverband Oberkochen
„Innovative Lösungen statt Verbotskultur“
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Reinhart bei der Oberkochener CDU
In der aktuellen Diskussion um den Diesel hat sich Wolfgang Reinhart für innovative Lösungen statt einer Verbotskultur eingesetzt. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion war Gast bei den „Sommergesprächen“ der Oberkochener CDU. Er setze auf deutsche Ingenieurskunst und Vernunft, nötig sei aber auch Transparenz, sagte der Gast aus Stuttgart weiter.
Der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL beim Eintrag in das Goldene Buch des Stadt Oberkochen.
Kein Experiment
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl erinnerte der CDU-Politiker daran, dass Deutschland 2005 als der kranke Mann Europas gegolten habe. Jetzt, nach zwölf Jahren Regierungszeit Angela Merkels und der CDU, sei es die Lokomotive Europas und werde von vielen anderen Ländern beneidet. Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor. Angesichts von viel Anarchie und Unsicherheit rund um den Globus dürfe man sich daher nicht auf das Experiment einer rot-rot-grünen Regierung einlassen, warnte Reinhart.
Baden-Württemberg sei zwar eine der innovativsten Regionen Europas, sagte der CDU-Politiker weiter, es sei aber in der Regierungszeit der grün-roten Landesregierung in der Bildungspolitik auf einen Abstiegsplatz zurückgefallen. Dabei sei die Globalisierung nur mit Bildung zu bestehen. Auch müsse das Land für Sicherheit im Inneren sorgen. Der Staat dürfe keine rechtsfreien Räume zulassen. Es gehe nicht um Sicherheit vor dem Staat, sondern um Sicherheit durch den Staat. Deshalb werde es in den kommenden Jahren zusätzliche Stellen für die Polizei geben. „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden!“
Die Versammlung leitete der Oberkochener CDU-Vorsitzende Martin Balle. Der frühere Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber warnte angesichts des bevorstehenden Diesel-Gipfels davor, wertvolles Eigentum kaputt zu machen. Vielmehr müsse die Industrie nach Lösungen für den Diesel suchen. Der Landtagsabgeordnete Winfried Mack unterstrich, die CDU agiere in der Landesregierung auf Augenhöhe mit dem Ministerpräsidenten. „Wir wollen sichtbar sein und nicht untergehen wie die SPD!“
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