„Die SPD hat in der Bildungspolitik in Baden- Württemberg vor fünf Jahren einen Porsche übernommen und jetzt eine Seifenkiste an die CDU zurückgegeben.“ Mit diesem markanten Vergleich hat der Landtagsabgeordnete und baden-württembergische Generalsekretär der Union, Manuel Hagel, beim Neujahrstreffen der Oberkochener CDU in der Kolpinghütte die SPD kritisiert.

In den fünf Jahren Schulpolitik unter der Führung der Sozialdemokraten sei Baden-Württemberg im innerdeutschen Ländervergleich von Platz zwei auf Platz 14 von 16 Bundesländern abgerutscht. Es gehe nicht um Strukturen, sondern um Menschen. Jeder junge Mensch, der sich anstrengt und etwas leistet, müsse eine Chance erhalten. Hagel sprach sich dafür aus, den Haupt- und Realschülern den Rücken zu stärken. „Hände weg von den Hauptschulen und von den Realschulen“, beteuerte der Redner und forderte „weniger Master, mehr Meister.“

„Nicht der richtige Weg“

Auch ansonsten sparte Hagel nicht mit Kritik an der SPD. Das neunjährige Gymnasium, die Rente mit 61 und immer mehr Sozialleistungen seien nicht der richtige Weg, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Sorge bereitet dem Politiker, dass 54 Prozent der Menschen in Deutschland trotz geringer Arbeitslosigkeit und steigender Realeinkommen mit Pessimismus in die Zukunft blicken und eine Verschlechterung ihrer persönlichen Situation erwarten. Dabei sei Deutschland sehr stabil, gerade wenn man die Situation in Frankreich, Spanien und Italien vergleiche. „Wir sind im Auge eines Hurrikan um uns herum“, betonte der Politiker.

Im Hinblick auf Baden- Württemberg hob Hagel hervor, dass die CDU in der Regierungskoalition den Takt vorgebe. 80 Prozent des Haushaltsvolumens würden von CDU geführten Ministerien verwaltet und 60 Prozent der Kabinettsvorlagen kämen von der Union. Ein wichtiges Anliegen sei es, die Polizei mit 1500 zusätzlichen Stellen im Land zu stärken und mit Bodycamps auszustatten.

Insgesamt gesehen müsse man das christlich-liberale, das christlich-soziale und das modern-konservative Profil der CDU weiter stärken. Als Beispiel nannte er Ehe und Familie. Die CDU stehe zum Ausbau von Kindertagesstätten, anderseits seien auch Frauen, die mit drei oder vier Kindern zu Hause bleiben, „echte Vorbilder und keine Rabenmütter“. Im Ausblick auf die Bundestagswahl machte Hagel deutlich, dass es für die CDU darum gehe, ein „rot-rot-grünes Schreckgespenst mit einem Horrorkabinett“ zu verhindern.

Gegen jeden Populismus

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wandte sich gegen jeglichen Populismus, ganz gleich ob von ganz links oder von ganz rechts. Er hob außerdem die Erfolge der Bundesregierung in der Asylpolitik hervor und betonte, dass Deutschland in Europa nach Polen die zweitschärfsten Asylgesetze habe. In diesem Zusammenhang sprach er sich dafür aus, Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, konsequent abzuschieben. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Oberkochen, Martin Balle, ging in seiner kommunalpolitischen Standortbestimmung auf die zukünftige Entwicklung der Stadt ein. Von elementarer Bedeutung sei die Ausweisung neuer Wohngebiete. Das Baugebiet „Weingarten“ mit 26 neuen Bauplätzen müsse angegangen und verwirklicht werden. Einen hohen Stellenwert habe für die CDU auch das Freizeitbad Aquafit. Eine Sanierung am bisherigen Standort sei hier die wahrscheinlichste Lösung.

Eingebunden in das Neujahrstreffen war auch die Ehrung von langjährigen Parteimitgliedern. Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Siegfried Jaumann, Josi Kurz und Karl Mangold ausgezeichnet. 30 Jahre in der CDU sind Norbert Strese, Franz-Josef Wingert und Josef Winter, und Barbara Fischer hält der Union seit 25 Jahren die Treue.