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20.05.2008, 11:00 Uhr
Wir müssen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung die richtigen Schlüsse ziehen
Der Neuigkeitsfaktor der bekannt gewordenen Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministers sei ein begrenzter: Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende brauchen die besondere Hilfe des Staates, um nicht in Armut abzugleiten. So kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle die Vorlage des Berichts durch Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD).
Barthle: „Deshalb hat die Koalition auf Vorschlag der Bundesfamilienministerin vor wenigen Tagen eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages beschlossen mit Wirkung zum 1. Oktober 2008. Mindestens 150.000 Kinder zusätzlich und ihre Eltern werden damit aus der Armutsfalle geholt.“
Die Zahlen des Armuts- und Reichtumsberichts zeigten aber auch deutlich die armutsreduzierende Wirkung einer Kindergelderhöhung. Wer Armut nachhaltig bei Familien vor allem mit mehreren Kindern bekämpfen wolle, komme um eine Kindergelderhöhung im kommenden Jahr nicht herum, „vor allem Mehrkinderfamilien brauchen ein gestaffeltes Kindergeld. Hinzu kommen muss ein Gesamtkonzept aus Erziehung, Bildung, Förderung und Vorsorge, um die Familien zu stärken, damit künftig möglichst kein einziges Kind mehr durch mangelnde Erziehung oder Ausbildung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt,“ fordert Barthle.

Gleichzeitig gelte es aber auch, grundsätzlich aus dem Armutsbericht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wenn der Bericht zu der klaren Aussage komme, dass die Mittelschicht immer kleiner werde, dann müsse hier angesetzt werden. Barthle: „Ich bin schon dafür, dass wir gerade diese Mittelschicht, die jetzt angesprochen wurde, mehr entlasten müssen, auch steuerlich.“ Vor allem die heimlichen Steuererhöhungen durch die sogenannte „kalte Steuerprogression“ sollten nach Möglichkeit an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben werden. Sonst drohe die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gälten. „Dieses Ziel mit der notwendigen Haushaltssanierung zu vereinbaren, wird in den nächsten Monaten noch schwere, aber sicher lohneswerte Arbeit.“ Völlig falsch sei es stattdessen, jetzt reflexartig nach höheren Steuern für die Gutverdienenden zu rufen, wie SPD und Linkspartei dies jetzt täten. „Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler leisten schon heute über 50 Prozent des Steueraufkommens – wer die Belastung der Leistungsträger überspannt, treibt diese in die innere, zunehmend sogar in die echte Emigration. Das kann sich Deutschland nicht leisten!“ warnt Barthle abschließend.