Neuigkeiten

20.10.2016, 10:00 Uhr | Winfried Mack MdL
Die CDU sichert wichtige Investitionen in die Zukunft
Winfried Mack zu den laufenden Haushaltsplanberatungen
In den laufenden Haushaltsberatungen hat die CDU-Landtagsfraktion wichtige Investitionsmaßnahen in die Zukunft des Landes durchgesetzt. Daneben würden die erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet, teilte Winfried Mack mit.
„Wichtige CDU-Projekte, beispielsweise im Bereich der Digitalisierung, der Bildung, der Wirtschaft, der inneren Sicherheit, der Justiz und auch im vom Koalitionspartner geleiteten Verkehrsministerium stehen vor der Umsetzung“, sagte Mack.
 
Winfried Mack weist auf folgende Verhandlungserfolge hin: So entstünden 320 neue Lehrerstellen in den Grundschulen und 257 zusätzliche Deputate in den Realschulen. Über weitere Lehrerstellen werde mit dem Koalitionspartner noch verhandelt. Von den 1500 neuen Stellen für die Polizei, die die Regierungskoalition vereinbart hat, werden in einer ersten Stufe 381 Stellen im Haushalt 2017 geschaffen. Ein wichtiger Schritt ist auch im Justizministerium erreicht worden: 74 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte, 67 zusätzliche Stellen für Mitarbeiter im Justizvollzug sowie 21 für die Sicherheit in den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften.
 
Einen weiteren zentralen Erfolg sieht Mack in der Tatsache, dass das vom Koalitionspartner geführte Verkehrsressort zusätzlich 60 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen im Jahr 2017 bekommt, nachdem im laufenden Jahr noch aufgrund von Beschlüssen der alten grün-roten Landesregierung viel zu wenig Mittel vorhanden seien. Diesem Bereich drohte eine Unterfinanzierung. „Nun ist sichergestellt, dass notwendige Sanierungsprojekte im kommenden Jahr ausreichend mit finanziellen Mitteln bedacht werden können“, betonte Mack.
 
Und nicht zuletzt freut sich der Aalener Abgeordnete Winfried Mack darüber, dass für die Hochschule Aalen im Haushalt Maßnahmen im Umfang von über 25 Millionen Euro veranschlagt seien.
Kommentar schreiben

Suche

Landesverband Baden Württemberg