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30.06.2016, 14:00 Uhr | CDU-Landtagsfraktion
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist richtig!
Stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion Winfried Mack MdL
"Wir stehen zum Menschenrecht auf Asyl. Unsere Richtschnur ist das christliche Menschenbild. Das heißt, wir helfen, wo Not ist. Wir sagen aber auch ganz klar mit Kardinal Marx aus München: Wir können nicht alle Notleidenden der Welt in Deutschland aufnehmen."
"Deshalb haben wir in Artikel 16 a des Grundgesetzes in den Neunzigerjahren gemeinsam mit der SPD das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten durchgesetzt. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hat zur Folge, dass für einen Asylbewerber aus diesem Staat eine gesetzliche Vermutung der Nichtverfolgung besteht, die jedoch – das ist auch wesentlich – im Einzelfall widerlegbar ist. Dies bedeutet, dass der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat grundsätzlich als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, es sei denn, der Ausländer kann nachvollziehbar begründen, dass ihm in seinem konkreten Einzelfall abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat asyl- und flüchtlingsrelevante Verfolgung droht. Genau darum geht es auch hier. Es besteht einerseits die Vermutung, andererseits ist es nicht so, dass alles über einen Leisten geschlagen wird, sondern dass im Einzelfall nachgeprüft wird.

Wenn jemand beispielsweise vorträgt, dass er aufgrund seiner sexuellen Orientierung, aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit verfolgt wird, dann muss das im Asylverfahren selbstverständlich geprüft werden, auch wenn derjenige aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt.

Wir stehen also zum Grundrecht auf Asyl. Wir sehen, dass das Instrument, Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Erfolg hatte. Die Zahlen aus dem Westbalkan sind dadurch beispielsweise deutlich zurückgegangen. Im Juni 2015 kamen 1 704 Personen aus dem Westbalkan nach Baden-Württemberg. Im Mai 2016 waren es nur noch 227 Personen. Allein von Oktober auf November – nachdem wir Albanien, den Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben – sind die Zahlen von 1 060 auf 386 zurückgegangen. Das heißt, dieses Instrument wirkt.

Wir haben gesehen, dass es plötzlich eine Zunahme des Zuzugs von Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko in Höhe von 250 % und gleichzeitig eine sehr geringe Anerkennungsquote gibt. Deswegen sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass wir prüfen müssen, ob hier gehandelt werden muss."
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