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02.05.2016, 21:35 Uhr
Erfrischende und ehrliche Diskussion über den Koalitionsvertrag mit den Grünen
Basiskonferenz des CDU-Kreisverbands Ostalb am 30.04.2016 in Rainau-Schwabsberg
"Wir haben die Wahl verloren und zwar deutlich! Da gibt es nichts zu beschönigen. Jetzt benötigen wir dringend einen Neuanfang!" Klare Worte vom sonst so moderaten Landrat des Ostalbkreises Klaus Pavel. Diese klare Ansage wurde denn auch in der fünfstündigen mitgliederoffenen Ortsvorsitzendenkonferenz geteilt und bekräftigt, die im Rahmen einer Klausurtagung der CDU des Ostalbkreises am Wochenende in Rainau stattgefunden hat.
Die Themen waren topaktuell: Analyse der verlorenen Landtagswahl, die Koalitionsverhandlungen und die Neuausrichtung und Modernisierung des Kreisverbands.

Unter der Federführung und umsichtigen Moderation des Kreisvorsitzenden Roderich Kiesewetter MdB kam die "Basis" zu Wort. Dabei wurde zum Teil kontrovers und heftig diskutiert. Zielsetzung war jedoch stets den Werten gerecht zu werden, wofür die CDU steht und miteinander Optionen für eine Erneuerung zu finden.

In einer offenen Abstimmung sprachen sich über 90% der anwesenden über hundert Teilnehmer für den Antrag der Jungen Union aus, landesweit eine Mitgliederbefragung über eine Koalition mit den Grünen durchzuführen. Aus den schwierigen Koalitionsverhandlungen berichteten konstruktiv und kritisch der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack MdL und der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger MdB. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass der Koalitionsvertrag in den Bereichen Innere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung eindeutig CDU-Handschrift trägt. Neben 1500 zusätzlichen Stellen für die Polizei werden 43 Mio € zur Verbesserung der desolaten Verkehrsplanung im Ländle sowie 50 Stellen für Verkehrsplaner bereit gestellt. In der Zahl der Gemeinschaftsschulen wurde die Zahl derjenigen mit gymnasialer Stufe auf landesweit höchstens 10 begrenzt. Vor allem wurden Realschulen und Gymnasien gestärkt. Ferner muss nun wieder die Grundschulempfehlung für die aufnehmenden Schulen zumindest wieder offengelegt werden. Die Abstände zu Windrädern werde auf 1000 Meter erhöht. Großen Ärger verursachte in der Aussprache, dass die Kürzung der Beamtenpensionen, die die Grünen durchgesetzt hatten, von der CDU verkündet wurde.

Hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen waren sich die Teilnehmer einig, dass es neben Integrationsbemühungen ganz besonders auch auf drei weitere Bereiche ankomme: vor allem Qualifizierung der Flüchtlinge für die Rückkehr und anschließenden Wiederaufbau ihrer Heimat sowie eine bessere europäische Grenzsicherung und ein Einwanderungsregelungsgesetz, das großen Schwerpunkt auf Mangelberufe, Sprachkenntnisse und Bereitschaft, die Einhaltung des deutschen Rechtssystems öffentlich zu geloben, legt.

In der Diskussion wurde zudem darauf Wert gelegt, dass die CDU ihre klaren Kompetenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik künftig verstärkt hervorheben müsse. Die CDU sei die Partei, die die Sorgen und Nöte der Menschen wieder verstärkt wahrnehmen müsse und dabei auch Anwalt für Frauen und Senioren im Lande sein müssen. Die zum Teil desaströse Verschuldung der grün-roten Landesregierung in den letzten fünf Jahre aufgrund von ideologischen Prestigeprojekten müsse nun wieder einer soliden, schwäbischen Haushaltskultur weichen.

Die Aussprache war insgesamt vom Spannungsfeld Tradition und Moderne geprägt. Ex-Kreisvorsitzender Georg Brunnhuber forderte massiv eine Rückkehr zu bewährten erz-konservativen Positionen, die Union sei unter Angela Merkel nach links gerückt. Landrat Klaus Pavel forderte dagegen, den Kurs der bürgernahen Modernisierung mit Schwung und Basiskraft fortzusetzen. Kreisvorsitzender Roderich Kiesewetter legte Wert auf Öffnung und Innovationen, so sei der Kreisvorstand der jüngste und weiblichste den die Ostalb überhaupt je hatte und zugleich derjenige Kreisvorstand, der umfassende Parteireformen auf den Weg bringe, insbesondere werde in diesem Jahr endlich die Konsolidierung der Finanzen und die Neuausrichtung der Geschäftsstelle in Aalen gelingen: "Die Partei dient nicht den Interessen einiger weniger, sondern hat eine dienende Funktion für die Mitglieder und muss wieder Impulsgeber für Ideen werden, um unsere Heimat voranzubringen!"

Mit großem Applaus erhielt dieses Statement einmütige Zustimmung.

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