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23.03.2016, 19:00 Uhr
"Mit Demut den Wähler ernst nehmen!"
CDU-Kreisvorstand tagte mit den Abgeordneten
Eine Woche nach der Landtagswahl tagte der CDU-Kreisvorstand mit seinem Vorsitzenden MdB Roderich Kiesewetter, sowie dem Parl. Staatssekretär MdB Norbert Barthle und den wiedergewählten Landtagsabgeordneten Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold.
Ohne irgendwelche Retuschen und Verniedlichungen wurde das Ergebnis des Wählerwillens zur Kenntnis genommen und analysiert. Zwar liegen die Abgeordneten des Ostalbkreises deutlich über dem Landesergebnis, aber dies wurde lediglich als ein schwacher Trost wahrgenommen. Einmütigkeit herrschte darin, dass es jetzt nicht um große Forderungen und Posten gehen könne, zunächst müsse man in Demut den Wählerwillen ernst nehmen. Sicherlich war das Wahlergebnis sehr stark von der Flüchtlingsproblematik bestimmt, die überörtlich parteiintern und vor allem durch die CSU gegen die Kanzlerin thematisiert worden war. Dies hätte ein uneinheitliches Bild der CDU vermittelt, was zum einen den populistischen Angsttreibern von rechts zugute gekommen war und andererseits von den Wählern mit Unwillen zur Kenntnis genommen worden ist. Die jüngsten europäischen Vereinbarungen würden deutlich zeigen, dass der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel erfolgreich sein werde.

Leider sind bei all den Diskussionen im Wahlkampf die wichtigen und klaren Kompetenzen der CDU in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Internet, Infrastruktur, Straßenbau und innere Sicherheit kaum zur Sprache gekommen.

Die Wahl würde ferner einmal mehr Anlass bieten, sich über das Selbstverständnis der CDU Gedanken zu machen. Unisono wurde betont, dass die CDU gerade in ihrer Vielfalt mit ihren konservativen, bürgerlich-liberalen und sozialpolitischen Ausrichtungen als Volkspartei gerecht werden würde. Klare christliche Werte und Tugenden, Verantwortungsbewusstsein und stets das Ohr an der Befindlichkeit der Bevölkerung zu haben, seien dabei vorherrschend und wieder verstärkt wahrzunehmen. Politisches Handeln müsse wieder besser vermittelt werden. Kiesewetter: „Lasst uns wieder unsere Kultur des Zuhörers und Anpackens pflegen, runter vom hohen Ross, Vertrauen zurückgewinnen". Die Ortsvereine bis zur Bundespartei seien hierbei gefordert.

Zu den anstehenden Gesprächen auf Landesebene zwischen den Parteien gab es unterschiedliche Statements und Bitten. Wichtig war es allen Anwesenden, dass es nicht um Macht und Postengerangel gehen sollte, sondern die Inhalte der CDU Priorität haben müssen.

Ein solches Beispiel von Realpolitik, das den Menschen in der Region zugute käme, sei der Ausbau der Bundesstraße 29.
Der Bund habe nun aufgrund des großen Engagements von MdL Mack, MdB Barthle und MdB Kiesewetter den Ausbau der B 29 komplett im vordringlichen Bedarf bis Nördlingen im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dies sei ein großer Schritt, den Menschen der Region im strukturschwachen Raum große Chancen zu ermöglichen. Die CDU stehe für machbare Realpolitik, Realpolitik zum Wohl der Menschen gegen Ideologien von links und rechts.
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