Für eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen von Europa, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, hat sich der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl beim Neujahrstreffen des CDU-Stadtverbandes Oberkochen in der Kolpinghütte ausgesprochen. Dies sei eine europäische Aufgabe.

Strobl hervor, dass Griechenland es allein nicht schaffen könne, und beklagte, dass die griechische Regierung bisher Hilfen beim Grenzschutz abgelehnt habe.

Generell bezeichnete Strobl die Bewältigung der Flüchtlingskrise als eine „riesige Herausforderung für das Land Baden-Württemberg, für die Bundesrepublik und für Europa“. Er betonte, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen und zeigte sich davon überzeugt, dass nach wie vor eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für dieses Asylrecht sei. Dieses Recht gelte jedoch nicht für wirtschaftlich Arme. Strobl sieht im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Europa in einem schlechten Zustand. „Es funktioniert nichts“, sagte der Politiker.


Den Zuzug begrenzen

Neben der Sicherung der europäischen Außengrenzen bezeichnete er die Unterstützung der Menschen in den Flüchtlingslagern im Libanon, in der Türkei und in Jordanien als eine wichtige Aufgabe. Hier könne man den Menschen schon mit 30 Dollar im Monat eine Überlebensperspektive geben. „Wenn diese Flüchtlinge zu uns kommen, kostet das mindestens 1000 Euro pro Person und Monat“, sagte Strobl. Doch auch diese Hilfen würden bisher von der Europäischen Union blockiert. Notfalls müsse man dies mit den Ländern organisieren, die dabei mitmachten.

Eine weitere Möglichkeit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sieht Strobl in der Einstufung von nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Asylverfahren könne man somit wesentlich beschleunigen, und erfahrungsgemäß kämen von vorneherein wesentlich weniger Asylbewerber nach Deutschland. „Man kann in der Asylpolitik nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen, sondern muss durch viele Maßnahmen den Zuzug begrenzen“, unterstrich Strobl.

Im Hinblick auf die Landespolitik kritisierte er, dass die grün-rote Landesregierung mit der „Abrissbirne durch die Bildungslandschaft“ gefahren sei. Auch das Gymnasium sei in Gefahr. Einen „Schlaf der Gerechten“ attestierte Strobl der Landesregierung bei der digitalen Infrastruktur insbesondere im Ländlichen Raum. Bei einem Regierungswechsel werde die CDU dafür sorgen, dass in ganz Baden-Württemberg in den nächsten zwei bis drei Jahren schnelles Internet verfügbar sei.


Blick auf die Landtagswahl

Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Oberkochen, Martin Balle, hob die Bedeutung der Landtagswahl am 13. März hervor. Der Regierungswechsel müsse gelingen, und die CDU werde sich mit ihrer ganzen Kraft dafür einsetzen, den Bürgern die Inhalte ihres Wahlprogramms zu erläutern.

Im Rahmen des Neujahrstreffens wurden auch langjährige Oberkochener CDU-Mitglieder geehrt. 40 Jahre: Martin Bopp, Wolfgang Glemser. 30 Jahre: Franz Uhl, Rita Metzger-Retsch. 25 Jahre: Martin Balle, Matthias Balle, Heinz Beiswanger, Inge Brunnhuber, Klaus-Jürgen Dietzsch, Baldur Esslinger, Blandina Gentner, Katharina Glatting, Dieter Grupp, Rosemarie Grupp, Thomas Haas, Manfred Löffler, Gerda Lorenz, Albert Möhrle, Annemarie Möhrle, Paul Oppold, Edeltraud Weller und Regina Widmann. Franz Uhl bedankte sich im Namen der Geehrten und bezeichnete die CDU als eine „politische Heimat, in der christliche Werte fest verankert sind“.