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08.01.2016, 18:00 Uhr | Winfried Mack MdL
Winfried Mack MdL fordert nach den Vorkommnissen in Köln Maßnahmenbündel
„Der Bund und die Länder müssen entschlossen handeln“
Angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und andernorts und nach den Massenschlägereien in Asylunterkünften, wie in Ellwangen, fordert der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Winfried Mack MdL, eine härtere Gangart gegen Asylbewerber, die gegen das Gastrecht verstoßen haben.
So müsste die Verurteilung eines Asylsuchenden zu einer Haftstrafe im Regelfall zu dessen Ausweisung führen. Daneben müsste im Land ein Rückführungszentrum errichtet werden, um all diejenigen Asylbewerber sofort in die Heimat zurückzuführen, die straffällig wurden und denen kein Asylrecht zusteht. Diese müssten in diese Einrichtungen gezwungen werden - so wie dies Bayern vormacht.

Daneben müssten von Bundestag und Bundesrat die Staaten Nordafrikas als „sichere Herkunftsländer“ definiert werden. Damit könnten Asylbewerber aus diesen Ländern umgehend zurückgeführt werden. „Es kann nicht sein, dass Algerier, die jahrelang in Frankreich gelebt haben, bei uns als Asylbewerber aufschlagen.“ Die Grünen warnte Mack davor, im Bundesrat einen solchen Vorschlag zu blockieren oder wie bisher politische Gegenforderungen zu erheben.

Für alle Asylbewerber in Baden-Württemberg müsse Grün-Rot in Stuttgart endlich das Taschengeld abschaffen. Es sei ein Witz, wenn das Regierungspräsidium Stuttgart die Massenschlägereien in der dauerüberfüllten LEA in Ellwangen damit erkläre, den Asylbewerbern sei es über Weihnachten langweilig geworden, weil sie nicht einkaufen konnten, so Winfried Mack.
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