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24.11.2015, 18:00 Uhr
Bildungspolitik, Verkehrspolitik, Agrarpolitik, innere Sicherheit
CDU Ostalb stellt sich der Herausforderung
Der neue Kreisvorstand mit seinem Vorsitzenden Roderich Kiesewetter traf sich zum ersten Mal am 16.11. mit den Ortsvorsitzenden des Ostalbkreises, um den Landtagswahlkampf vorzubereiten. Damit standen die Landtagsabgeordneten Stefan Scheffold und Winfried Mack im Mittelpunkt. Auch Verkehrs-Staatsekretär Norbert Barthle MdB war mit dabei.
Zunächst wurde die aktuelle Flüchtlingsproblematik erörtert, vor allem wie sich die CDU insgesamt dazu positioniert. Dazu gab es eine lebendige Diskussion. Konsens war, dass man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen müsse, vor allem nach den entsetzlichen Anschlägen von Paris. Einig war man sich auch darin, dass die Bundeskanzlerin Merkel vor hundert Tagen nicht anders hatte handeln können, dies aber schlecht kommuniziert worden sei und derzeit auf Bundesebene ein zu uneinheitliches Bild geboten werde.

Im Ostalbkreis gibt es im nächsten Jahr bezüglich der Anzahl der Flüchtlinge und deren Begleitung und Integration Dank der LEA und der trefflichen Arbeit der Landkreisverwaltung mit Landrat Pavel und vieler Freiwilliger keine Probleme. Ein unglaubliches Problem sei jedoch, so viele Ortsvorsitzende, dass vor allem in Baden-Württemberg nur jeder 8. abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werde. Das sei vor allem von der grün-roten Regierung mangelhaft betrieben. So sei es geradezu eine grüne Euphorie, alle Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, aufzunehmen, um letztlich eine andere Gesellschaft zu kreieren. Wichtig sei, dass die Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen, sich zu unseren Werten und Normen bekennen müssen.

Zur Bildungspolitik wurde die grün-rote Schulpolitik aufs Korn genommen, die letztlich die Einheitsschule ebenfalls aus ideologischen Gründen zum Ziel habe. Derzeit werde die Realschule demontiert, nach der Wahl stehe das Gymnasium zur Disposition. Vor allem wurde betont, dass das noch gute Niveau der Schularten zu halten sei, wobei auch hier Gefahr im Verzug gegeben sei.

Die grüne Agrarpolitik sei ferner geradezu auf dem Weg zur Öko-Diktatur, bei all den vielfältig gewachsenen Auflagen und Gesetzen. So sei es ein besonderer Skandal, dass unlängst die grüne Kandidatin des Altkreises Gmünd den Berufsstand der Bauern in einer öffentlichen Sitzung diskreditiert hätte.

Norbert Barthle fügte zur Verkehrspolitik hinzu, dass die grünen Abgeordneten angehalten werden, die schon beschlossenen Bau-Vorhaben im Ostalbkreis zum Beispiel in Essingen zu unterbinden.
Ein weiteres Feld sei die innere Sicherheit. Hierbei habe die Landesregierung vor allem durch die Polizeireform die innere Sicherheit gefährdet. Nicht zuletzt dadurch habe die Zahl der Einbrüche seit 2011 um 72 % zugenommen.

Zu guter Letzt stellte sich der neue Kreisgeschäftsführer Tim Bückner den Anwesenden vor.
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