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29.04.2015, 15:00 Uhr | Tim Bückner
Flüchtlingspolitik in Theorie und Praxis
CDU Stadtverband Schwäbisch Gmünd
Das Interesse unter den Mitgliedern und Bürgern war groß, als der CDU-Stadtverband Gmünd kürzlich zum Themenabend „Flüchtlingswelle und Asylpolitik“ geladen hatte. Entsprechend aufmerksam folgten die Besucher den Ausführungen der Experten aus Stadt und Kreis und diskutierten munter und zum Teil kontrovers über die derzeitigen Entwicklungen.
CDU-Vorsitzender Thomas Eble konnte gleich drei Fachleute für Flüchtlinge und Integration begrüßen. Daniela Dinser, Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Gmünd, Hans-Peter Reuter, stellvertretender Leiter des Sozialamtes der Stadt, sowie Mona Hussein, Mitarbeiterin des Landratsamtes und in der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt beschäftigt.
Dass das Asylrecht bereits in der Theorie eine komplexe Materie ist und aus mehr als Anerkennung oder Ablehnung eines Antrages besteht, zeigte Daniela Dinser gleich zu Beginn in einer ausführlichen Präsentation der Materie auf. So sei die Zahl derer, denen tatsächlich Asyl zuerkannt wird, in der Realität sehr gering, berichtete Dinser. Wesentlich mehr Asylbewerber erhielten eine Aufenthaltserlaubnis dagegen durch ihre Anerkennung als Flüchtling, durch „subsidiären Schutz“ oder aufgrund eines Abschiebungsverbotes, weil im Herkunftsstaat beispielsweise die Todesstrafe droht. Über die praktische Umsetzung der Asyl- und Flüchtlingspolitik im Ostalbkreis und in der Stadt Gmünd berichteten die Referenten anhand zahlreicher Beispiele. Im Zentrum steht dabei der Gmünder „Fünf-Stufen-Plan“ zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dieser besteht aus einem persönlichen Willkommensgespräch, Sprachförderung, Teilhabe am Ehrenamt, Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, sowie der Vermittlung privaten Wohnraums. Reuter berichtete, dass Gmünd als vermutlich einzige größere Stadt Baden-Württembergs keine städtischen Unterkünfte bereitstellen muss, da alle Flüchtlinge in Privatwohnungen untergebracht sind. Der Landkreis habe es da ungleich schwerer, da dessen Kapazitäten beinahe erschöpft seien. Hans-Peter Reuter rief jedoch in Erinnerung, dass Anfang der 90er Jahre alleine auf dem Hardt so viele Flüchtlinge  untergebracht waren, wie heute im ganzen Ostalbkreis.
Den Ausführungen der Referenten schloss sich eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen an. Ludwig Majohr berichtete über seine Arbeit mit Flüchtlingen, denen er auf dem Hardt handwerkliche Fähigkeiten vermittelt. Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold regte an, die Diskussion weiter zu fassen und auch den dringenden Bedarf an Arbeitskräften in einigen Mangelberufen, insbesondere in der Pflege, zu berücksichtigen. Hier böte die aktuelle Situation nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Anlass zur Kritik bestand für einige Teilnehmer in der mangelnden Solidarität anderer EU-Staaten und der ungleichen Lastenverteilung in Europa. So nahm Deutschland mit 202.000 Asylbewerbern im vergangenen Jahr mit weitem Abstand die meisten weltweit auf. Auch die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde angesprochen und besonders vor dem Hintergrund sinkender Renten kritisiert. Dies sei jedoch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen und von der Politik umzusetzen gewesen, klärten die Referenten auf. Verschiedene Teilnehmer forderten von der Politik, auch in weiteren wesentlichen Politikbereichen, etwa für gleichermaßen unterstützungsbedürftige Rentner und Familien, ebenfalls Verbesserungen zu erreichen.

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