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20.03.2015 | Tim Bückner
Scheffold und Dinser mit Traumergebnissen nominiert
Als Oppositionspolitiker habe man nicht die Aufgabe rote Bänder zu durchschneiden, sondern den Finger in die Wunde zu legen, begann Dr. Stefan Scheffold seinen Bericht, der zugleich seine Bewerbungsrede darstellte. Dass man dabei auch gestalten könne, habe sein Einsatz gegen die Starkstromtrasse gezeigt, der letztlich von Erfolg gekrönt war.
Thema für Thema ging Scheffold mit der Regierungspolitik von Grün-Rot hart ins Gericht. Dass die Regierung trotz Gesamtmehreinnahmen von 42 Milliarden Euro  in gleicher Höhe neue Schulden  mache, wie die letzte CDU-Regierung während der Weltwirtschaftskrise, sei ein Armutszeugnis. „Die historische Negativ-Leistung liegt doch darin, dass sie es fertig bringen, keinen Cent Schulden zu tilgen“, kritisierte Scheffold und nannte dies die „Erblast von Kretschmann, Schmid und Maier an die junge Generation“.
Scherbenhaufen in der Bildungspolitik
Aus dem besten Bildungssystem Deutschlands habe Grün-Rot in vier Jahren einen Scherbenhaufen gemacht. „Für Milliarden wurden Haupt- und Werkrealschulen in Gemeinschaftsschulen umbenannt“, kritisierte Scheffold. „Mit der Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen machen wir ab 2016 Schluss“. Rekordzahlen bei den Sitzenbleibern, ein hin und her bei G8 und G9 und den Lehrerstellen, Ganztagesschule und Bildungsplanreform. „Diese Bildungspolitik ist ein einziges Chaos, weshalb die Eltern und ihre Kinder in die Privatschulen fliehen“, fasste der Gmünder Abgeordnete zusammen.
Als weitere Baustelle nannte Scheffold die Polizeireform. „Die Einbruchszahlen steigen immer weiter und die Landesregierung spart ausgerechnet bei der Polizei und zur Not auch beim Sprit. Das kann doch nicht ihr Ernst sein“. Dem Innenminister riet Scheffold, den unteren und mittleren Polizeiebenen mehr Gehör zu schenken und sich nicht nur mit den Topbeamten auszutauschen. 
Gleiches Geld für Radwege und Breitband
Nachhaltig schädlich für das Land sei die derzeitige Verkehrspolitik der Regierung. „Die Ortsumfahrung Bargau kommt. Sie hätte aber auch schon vor drei Jahren kommen können. Und obendrein bleibt sie der einzige Neubau in den nächsten zehn Jahren“, erinnerte Scheffold. Dem Bund hätte Grün-Rot sogar Geld zurückgegeben, dafür den Kommunen die Zuschüsse gekürzt. Zum Landesstraßenbauprogramm erklärte der frühere Staatssekretär: „Ein Investitionsverhältnis von 2:1 vom Landestraßen- zum Radwegbau wird der Bedeutung des Straßenverkehrs in unserem Land in keiner Weise gerecht. Die Lenksysteme von Bosch können nicht auf dem Fahrrad das Schießtal verlassen“. Wer denke, ein grüner Verkehrsminister würde wenigstens den Schienenverkehr stärken, würde ebenso enttäuscht, erklärte Scheffold. „Wegen Winfried Hermann kommt der Halbstundentakt auf der Remsbahn nicht“.
Die Landesregierung investiere in den Ausbau der großen Zukunftstechnologie Breitband gleich viel,  wie in den Radwegbau, fuhr Scheffold fort. „Bayern macht es vor, Grün-Rot verschläft die Zukunft“. Weitere Themen in Scheffolds Bericht waren der Stillstand bei der Windkraft, die Flüchtlingswelle und die Landesbauordnung mit ihrer Zwangsbegrünung.
Dank an Gerhard Hackner
Unter der Tagungsleitung des Gmünder CDU-Stadtverbandschefs Thomas Eble  nominierten die 120 CDU-Mitglieder Scheffold im Anschluss mit 99,1% zum Landtagskandidaten.
Als Zweitkandidatin stellte sich die 33-jährige Leiterin des Ausländeramtes und Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Gmünd, Daniela Dinser, vor. Die dreifache Mutter und Volljuristin skizzierte die Flüchtlings,- Bildungs- und Familienpolitik als ihre Schwerpunkte. Politik sei für sie die Kunst, scheinbare Widersprüche auf kreative Weise zu lösen und zu verbinden. Dies praktiziere sie in ihrem Berufsalltag und damit wolle sie Stefan Scheffold unterstützen. Die Mitglieder honorierten ihre engagierte Vorstellungsrede mit einstimmiger Zustimmung zur Zweitkandidatur.      
In seinem Schlusswort dankte Scheffold vielen Unterstützern, insbesondere aber seinem langjährigen Zweitkandidaten Gerhard Hackner, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Ein politisches Grußwort sprach die Europaabgeordnete Dr.Inge Gräßle. Das Freihandelsabkommen TTIP sei nicht nur eine große Chance für Europa und damit auch Deutschland. „Ohne TTIP orientieren sich die USA in den pazifischen Raum. Das wird die europäische Wirtschaft abhängen“. Oberbürgermeister Richard Arnold gratulierte Scheffold und Dinser und sah in ihnen ein starkes Team, das nicht nur redet, sondern anpackt. Arnold warb für eine starke Subsidiarität und ein Vertrauen der Politik in Kommunen. „Einfach mal machen lassen“, so Arnold.

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