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10.03.2015, 13:34 Uhr | Dr. Stefan Scheffold MdL
Scheffold zu Einbruchszahlen: Kanzleitrost genügt nicht
Betr.: Polizeiliche Kriminalstatistik
Schwäbisch Gmünds Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold (CDU) nimmt zur polizeilichen Kriminalstatistik 2014 Stellung und wirft der Landesregierung Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor.
„Die landesweite Zunahme der Wohnungseinbrüche um 19 Prozent ist bereits alarmierend genug. Ein Plus von 64 Prozent im Ostalbkreis und ein noch größerer Zuwachs im Raum Gmünd sind dagegen katastrophal“, erklärt Scheffold zu den jüngst vorgestellten Zahlen. „Die Menschen wollen nicht hören, dass der Ostalbkreis oder das Land unter irgendwelchen Durchschnittswerten liegt. Das ist Kanzleitrost. Sie wollen eine schlagkräftige Polizei und Resultate sehen“, so Scheffold weiter. Der Abgeordnete erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der überdimensionierten Polizeireform. „Ein Polizeipräsidium, das die eineinhalbfache Größe des Saarlandes hat, das sowohl die Randbezirke der Landeshauptstadt, als auch den tiefsten ländlichen Raum an der bayerischen Grenze umfasst, kann die notwendige Arbeit nicht leisten. Auch eine Ermittlungsgruppe gegen die Wohnungseinbrüche mit lediglich 13 Polizeibeamten kann der Einbruchswelle auf diesem riesigen Gebiet doch nicht Herr werden. Das spiegelt sich auch in der Aufklärungsquote von lediglich 11 Prozent wieder“.

Scheffold fordert die Landesregierung und insbesondere die Grünen auf, ihre Sicherheitspolitik grundsätzlich zu ändern. „Wir haben es hier mit organisierter Kriminalität zu tun, mit grenzüberschreitenden Schleusern und Banden. Und den Grünen fällt wegen ihrer tiefsitzenden Skepsis gegenüber dem staatlichen Gewaltmonopol nichts Besseres ein, als den Verfassungsschutz in Frage zu stellen und die Kennzeichnung von Polizeibeamten zu ihrem innenpolitischen Hauptthema zu machen. Das ist Politik an den Menschen und an der Realität vorbei“.