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13.01.2015, 09:00 Uhr | Valérie le Maire
Heiner Geißler zu Gast beim Neujahrsempfang der Jungen Union
Junge Union Nordwürttemberg und Junge Union Ostalb
Bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang konnten die Junge Union Nordwürttemberg und die Junge Union Ostalb als Festredner Dr. Heiner Geißler begrüßen. Der frühere Bundes-gesund¬heits¬minister und Mitbegründer der Jungen Union Baden-Württemberg sprach in seiner Rede eine Vielzahl an aktuellen Themen an und sorgte im überwiegend jungen Publikum für kontroverse Diskussionen.
Kaum ein anderer hat die Politik der CDU über Jahrzehnte hindurch so geprägt wie Dr. Heiner Geißler. Als Generalsekretär in den Jahren 1977 bis 1989 machte er die CDU zu einer Programmpartei und einer schlagkräftigen politischen Organisation. Nicht zuletzt durch seine oft unkonformen und weit vorausreichenden Positionen ist der CDU-Politiker weit über die Parteigrenzen hinaus bekannt geworden.
In seiner Festrede ermahnte er seine Parteifreunde, sich wieder auf die Grundwerte der CDU zu besinnen. Diese seien weder Atomkraft noch Wehrdienst, sondern vielmehr das christliche Menschenbild. Dieses christliche Menschenbild sei der eigentliche Markenkern der CDU. Gebe der christliche Glaube auch keine Anleitung zum politischen Handeln, so gebe er doch ein Bild von den Menschen und um diese sollte es in der Politik immer gehen. Dieses Menschenbild könne übrigens auch von Nicht-Christen geteilt werden.
Auch die Menschenwürde sollte man wieder ernst nehmen, gerade wenn es um Flüchtlinge geht, die auf ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer ertrinken. „Da darf man nicht zeitgleich über deren Abschiebung diskutieren, wie es die CSU tut“, merkt Geißler an.
Anders sehe es für den Umgang mit religiösen Fanatikern aus. „Für Hassprediger, Dschihadisten, Al-Kaida-Sympathisanten, ISIS-Anhänger und Salafisten ist in Deutschland kein Platz“, macht Geißler klar. „Die Scharia ist nicht in Einklang mit unserem Grundgesetz zu bringen. In Deutschland darf keine Paralleljustiz entstehen, es muss allein deutsches Recht gelten. Religionsfreiheit ermächtigt nicht zu strafbaren Handlungen. Wer nach Deutschland kommt, um Hass zu predigen, muss ausgewiesen werden.“ Als Deutschen sieht Geißler den, der Deutscher sein will, die nötigen Voraussetzungen erfülle und das Grundgesetz anerkenne – unabhängig von seiner Abstammung.
Im Hinblick auf die Terroranschläge in Paris betonte Geißler den hohen Wert der Meinungsfreiheit. Sie sei ein Grundpfeiler unserer pluralistischen Gesellschaft, zu denen auch das Demonstrations-recht gehöre. Daher müsse man auch die PEGIDA-Demonstrationen ak¬zep¬tieren. „Es ist verständlich, dass Menschen verunsichert sind, wenn sie täglich von Verbrechen hören, die im Namen des Islam verübt werden“, meint Geißler. Entgegen der Behauptung vieler sehe er zwischen Islam und Islamismus keine klare Grenze, sondern einen fließenden Übergang, denn viele Gesetze, auf die sich Islamisten berufen, seien tatsächlich im Koran verankert. Vorverurteilungen gegenüber allen in Deutschland lebenden Muslimen seien jedoch falsch.