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18.01.2015 | Tim Bückner
„Aus Ängsten kann nichts Gutes erwachsen“
Neujahrsempfang der CDU Ostalb und der CDU Kreistagsfraktion
Voll besetzt waren die Räume der gastgebenden Firma Newerkla beim gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion. CDU-Kreisvorsitzender Norbert Barthle MdB und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Bürgermeister Peter Seyfried konnten auch dieses Jahr wieder eine Vielzahl an Ehrengästen aus Politik, Kirche, Wissenschaft und Wirtschaft, sowie aus Ehrenamt und von den Blaulichtorganisationen willkommen heißen.
Eduard Newerkla, CDU-Generalsekretär Peter Tauber MdB, stv. Kreisvorsitzender Winfried Mack MdL und Kreisvorsitzender Norbert Barthle MdB
Aalen - Barthle dankte insbesondere dem Hausherrn Eduard Newerkla, dass die CDU ihre liebgewonnene Tradition der Neujahrsempfänge bei regionalen Mittelständlern in dessen Räumlichkeiten fortsetzen konnte. In seinem kurzgehaltenen Bericht ging der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag auf die erfolgreiche Haushaltspolitik ein. Dass die „schwarze Null“ bereits im vergangenen Jahr erreicht werden konnte, bezeichnete Barthle als verspätetes Weihnachtsgeschenk. „Während der Bund vormacht, wie man mit Ausgabendisziplin einen gesunden Haushalt verabschiedet, macht Grün-Rot in Baden-Württemberg trotz Rekordeinnahmen weiter munter Schulden“, kritisierte Barthle die Landesregierung. Mutlangens Bürgermeister Peter Seyfried richtete die Grüße der Kreistagsfraktion aus und dankte vor allem Landrat Klaus Pavel für das gute Miteinander. Den Kreis sah er vorbildlich aufgestellt, mit Berufsschulen, Krankenhäusern und Kreisstraßen gebe es jedoch nach wie vor große Herausforderungen, die es zu meistern gelte. Durch die erfolgreiche Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd, habe auch der Kreis gewonnen. Europaabgeordnete Dr.Inge Gräßle berichtete aus Brüssel und Straßburg. Sie unterstrich die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP und warnte davor, dass Europa zwischen den Wirtschaftsriesen in Asien und den USA untergehen würde, scheitere das Abkommen. Die Angst vor dem Abkommen, die derzeit grassiere, sei größtenteils durch Fehlinformationen oder Übertreibungen geschürt worden. Die Euro-Länder ermahnte Gräßle, den Konsolidierungskurs weiterhin beizubehalten.
Hauptredner Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, spannte in seiner Rede einen Bogen von der Wiedervereinigung Deutschlands über die Krisen der Gegenwart, bis zu Zukunftsvisionen und –technologien. Aus aktuellem Anlass kam er dabei immer wieder auf die fürchterlichen Terroranschläge in Paris zurück. Europa müsse seine westlichen Werte und Grundsätze vereint verteidigen. Dass die Regierungen bei allen Differenzen zusammenhalten, hätten die Reaktion und die gemeinsamen Solidaritätskundgebungen nach den Pariser Morden gezeigt. Hart ins Gericht ging Tauber mit der AfD und der Pegida-Bewegung. „Es ist unter der Gürtellinie, sich die Anschläge von Paris politisch zu auszuschlachten“, so Tauber. „In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia“ stellte Tauber jedoch klar und forderte eine besser rechtliche Handhabe gegen islamistische Hassprediger. Vor allem müsse bereits die Propaganda für Organisationen wie den islamischen Staat unter Strafe gestellt werden. Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingswelle warb der CDU-Generalsekretär für einen offenen und toleranten Umgang mit den Menschen, die meistens in großer Not nach Deutschland kämen. Hierbei zitierte Tauber den Vater der Deutschen Einheit, Altkanzler Kohl, der im Hinblick auf die Wiedervereinigung sagte: „Aus Ängsten kann nichts Gutes erwachsen“. Dies gelte auch und mehr denn je noch heute. Um die Integration zu erleichtern und aus Flüchtlingen nicht nur Arbeitskräfte, sondern auch Bürger dieses Landes zu machen, schlug Tauber Leitprinzipien vor, die den Menschen, die nach Deutschland kommen, als Orientierung dienen. Als zentrales Zukunftsthema identifizierte Tauber die Digitalisierung. Diese vierte Revolution dürfe nicht verschlafen werden, dürfe die Menschen aber auch nicht überfordern und ihnen Angst machen. Mit Anekdoten aus seinem Privatleben veranschaulichte Tauber den rasanten Fortschritt, den die Technologie nehme. „Seien Sie offen und neugierig“, warb der hessische Bundestagsabgeordnete abschließend für den digitalen Wandel.
Die örtlichen Abgeordneten Winfried Mack MdL und Roderich Kiesewetter MdB gingen in ihren kurzen Grußworten hauptsächlich auf die Landespolitik ein. Baden-Württemberg sei unter Grün-Rot ein Absteiger im Ländervergleich, so Kiesewetter. „Wir können es schaffen und wir wollen es schaffen“, schwor der Aalener Bundestagsabgeodnete die Mitglieder und Gäste bereits auf die Landtagswahl ein. Sein Landtagskollege Winfried Mack pflichtete ihm bei und konstatierte nach vier Jahren Regierung Kretschmann: „Grün und Rot passt nicht zu unserem Land“.
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