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11.12.2014, 18:00 Uhr | Dr. Stefan Scheffold MdL
Scheffold zu Innenminister Gall: „Nicht mehr ernst zu nehmen“
„Ein Innenminister, der die Polizei über die Spritkosten sparen lassen will, ist nicht mehr ernst zu nehmen“
„Ein Innenminister, der die Polizei über die Spritkosten sparen lassen will, ist nicht mehr ernst zu nehmen“, erklärt Schwäbisch Gmünds Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Scheffold (CDU) nach dem Besuch des Landesinnenministers im Polizeipräsidium Aalen.
„Gespart werden darf überall, nur nicht bei Bildung und Sicherheit“, erinnert Scheffold an den Grundsatz aller CDU-Landesregierungen. „Diese grün-rote Landesregierung schüttet das Geld dagegen über allen Ministerien mit vollen Händen aus und will dann bei der Polizei beim Sprit sparen. Das grenzt an eine Verhöhnung der Polizei und ist ein verheerendes Zeichen für die Menschen im Land“, fasst der CDU-Abgeordnete die derzeitige Landespolitik zusammen. „Will der Minister sein Versprechen, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, dadurch einlösen, indem er die Streifenwagen nach den günstigsten Tankstellen suchen lässt?“
Entgegen den stetigen Verlautbarungen des Innenministers stehe es um die Umsetzung der Reform und die damit verbundene Zufriedenheit bei den Beamten längst nicht so gut, wie behauptet, kritisiert Scheffold die einseitige Darstellung Galls. „Wenn man mit Beamtinnen und Beamten der mittleren oder unteren Ebene oder mit Polizeigewerkschaftern spricht, bekommt man über die Reform ganz anderes zu hören. Diese Kritiker bekommen beim Minister aber kein Gehör“, so Scheffold. Auch würden die versprochenen Verbesserungen in Ausstattung und Resultat stets nur angekündigt, aber nicht sichtbar.
Dass die neuen Strukturen auch gewisse Vorteile bringen streitet der Landtagsabgeordnete nicht ab. Scheffold vermisst beim Minister aber die nötige Selbstkritik. „Gall bezeichnet eine stets leistungsfähige Polizei als „Steinzeit“, erwähnt aber in keinem Wort, dass seine hochgelobten neuen Lage- und Führungszentren auch Nachteile mit sich bringen“. So sei es laut Scheffold landesweit wiederholt zu Vorfällen gekommen, bei denen die Beamten im weit entfernten Führungs- und Lagezentrum mit der Ortsangabe nichts anfangen konnten und die Einsatzkräfte zu falschen Orten schickten. „Etwas mehr Demut, etwas weniger Dünnhäutigkeit und woanders sparen, aber nicht bei der Polizei“, empfiehlt Scheffold dem Innenminister abschließend.

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