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17.11.2014, 16:50 Uhr | Dr. Stefan Scheffold MdL
Unwahrheiten der SPD zum Haushalt
Dr. Stefan Scheffold, CDU-Landtagsabgeordneter für Schwäbisch Gmünd, kritisiert Falschaussagen der SPD über den Landeshaushalt.
„Die Aussage, es handele sich bei Grün-Rot um die erste Landesregierung, die eine schwarze Null hinbekomme, ist völlig falsch“, stellt Scheffold klar. „Als finanzpolitischer Sprecher des Juniorpartners in der Landesregierung sollte mein Kollege Klaus Maier dies eigentlich wissen und seinen Zweitkandidaten Herrn Unrath daran hindern, solche Falschaussagen zu verbreiten“.
In diesem Zusammenhang kritisierte Scheffold auch die gesamte grün-rote Haushaltspolitik. „Günther Oettinger hat die schwarze Null 2008 und 2009 erreicht. Mitten in der Weltwirtschaftskrise und bei Landeseinnahmen von 35 Milliarden Euro. Das war eine historische Leistung. Kretschmann und Schmid stehen im kommenden Jahr über 44 Milliarden Euro zur Verfügung und sie kommen damit immer noch nicht hin. Stattdessen benötigen sie weitere 800 Millionen Euro an neuen Krediten“, rückt Scheffold die Tatsachen zurecht. Während das Gros der Bundesländer längst ausgeglichene Haushalte vorweise und sogar Schulden abbaue, türme der SPD-Finanzminister Schmid diese munter weiter auf, so Scheffold. „Jeder Cent wird umgehend wieder ausgegeben. Strukturelle Ausgaben werden geschaffen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, dass die Steuereinnahmen auch wieder sinken und die Zinsen steigen werden. Haushaltkonsolidierung erfolgt nicht über Steuermehreinnahmen, sondern über eine nachhaltige Ausgabenpolitik und hier versagen Kretschmann, Schmid und auch Kollege Maier“.
„Grün-Rot feiert sich für etwas selbst, das in Zeiten historisch hoher Steuereinnahmen selbstverständlich sein sollte und längst überfällig ist“, so der frühere Finanzstaatssekretär.  „Die schwarze Null war 2014 möglich, sie war 2015 möglich und sie kommt 2016 zu spät und ist zu wenig“, fordert Scheffold die Landesregierung auf, dass sich auch Baden-Württemberg an die Schuldentilgung macht. Rot-Grün wolle dagegen nach ihrer Finanzplanung sofort nach der Landtagswahl mit dem Schuldenmachen fortfahren, berichtet Scheffold. „Diese Haushaltspolitik ist ambitionslos, da kein Sparwillen erkennbar ist. Sie ist planlos, da schon morgen nicht mehr gilt, was heute gesagt wurde. Und sie ist erfolglos, da es in keinem Bereich nachhaltig vorangeht, obwohl das Füllhorn umso mehr ausgeschüttet wird, je näher die Wahl rückt“, so Scheffold abschließend.

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