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11.06.2012, 19:40 Uhr
CDU Politiker fordern Flexibilität für Bundeswehreinsätze
K.F. FRANKFURT, 5. Juni. In ungewöhnlicher
Deutlichkeit haben führende
Außen- und Sicherheitspolitiker der
Union den Mangel an sicherheitspolitischer
Handlungsfähigkeit Europas beklagt
und sich für weitreichende „Schritte
in Richtung einer Vertiefung der mili- tärischen Integration" ausgesprochen.
In einem Papier mit dem Titel „Europas
sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit
stärken - es ist höchste Zeit" schreiben
die Bundestagsabgeordneten Andreas
Schockenhoff und Roderich Kiesewetter:

„Will man die politische und militärische
Handlungsfähigkeit Europas glaubwürdig
und wirksam verbessern, kommt
man an einer engeren sicherheitspolitischen
Zusammenarbeit einschließlich
der Vertiefung der militärischen Integration
nicht vorbei." Das schließe die Bereitschaft
zur Aufgabe von Souveränität
über den Einsatz militärischer Mittel
ein.
Nach Auffassung Schockenhoffs und
Kiesewetters kommen dabei insbesondere
auf Deutschland gravierende Veränderungen
zu, zumal die deutsche Sicherheitspolitik
spätestens nach dem
Libyen-Konflikt ein Glaubwürdigkeitsproblem
habe. Würden militärische Fähigkeiten
einzelner europäischer Staaten
im Rahmen
der Gemeinsamen
Sicherheitsund
Verteidigungspolitik
in
dem notwendigen
Maße zusammengelegt
und
unter geteilte
Führung gestellt,
dann werde es
nicht mehr möglich
sein, nationale
Vorbehalte als Einzelmeinung durchzusetzen.
„Deutsche Soldaten könnten
dann in einen EU-Einsatz gehen, den
die deutsche Regierung und der Deutsche
Bundestag allein aus eigener Initiative
nicht beschlossen hätten." Dieser
Souveränitätsverzicht treffe besonders
den Bundestag mit seiner im europäischen
Vergleich starken Mitspracherolle;
er sollte sich in einer Reform des Parlamentsvorbehalts
bei Auslandseinsätzen
der Bundeswehr niederschlagen.
Diese Reform müsste nach den Vorstellungen
der beiden Abgeordneten das
deutsche Entscheidungssystem f lexibilisieren
sowie zu einem „Einsatzrecht"
der Regierung und zu einem „Rückholrecht"
des Bundestages führen. „Der
Bundestag muss weiterhin das letzte
Wort in Form eines Rückholvorbehalts
behalten." Die Überlegungen Schockenhoffs
und Kiesewetters sind vor dem
Hintergrund der immer engeren finanzpolitischen
Spielräume der europäischen
Staaten und der strategischen
Hinwendung der Vereinigten Staaten
zum asiatisch-pazifischen Raum zu sehen.
Sie äußern die Überzeugung, dass
die Europäer nur durch enge Zusammenarbeit
sicherheitspolitisch handlungsfähig
werden könnten.
Die beiden Abgeordneten bilanzieren,
dass es der EU bis heute nicht gelungen
sei, eine dem ökonomischen Gewicht
Europas entsprechende sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit herzustellen.
Der Libyen-Einsatz der Nato
habe die Schwäche der beteiligten europäischen
Staaten offengelegt, die nur
von den Vereinigten Staaten habe ausgeglichen
werden können. Europa müsse
wieder ein relevanter Partner für Amerika
werden. Europa müsse auch im 21.
Jahrhundert in der Lage sein, unter völkerrechtlicher
Legitimierung militärische
Macht zur Wahrung und Durchsetzung
seiner Interessen
und Werte
einzusetzen.
Schockenhoff,
der stellvertretender
Vorsitzender
der CDU/CSUBundestagsfraktion
ist, und Kiesewetter,
Obmann
der Fraktion für
Abrüstung und
Rüstungskontrolle,
verlangen eine von Scheuklappen
freie Diskussion darüber, wie Europas
Handlungsfähigkeit zu stärken sei. Mit
Blick auf die französisch-britische Zusammenarbeit
in der Sicherheitspolitik
schreiben sie: „Eine wirklich handlungsfähige
europäische Sicherheitspolitik ist
weder ohne Großbritannien noch ohne
Frankreich denkbar." Deutschland wiederum
müsse sich intensiver, breiter
und strategischer mit Sicherheitspolitik
befassen, „wenn es seinem weltpolitischen
Gewicht und seinen Interessen gerecht
werden und verlorene Glaubwürdigkeit
zurückgewinnen will".
(c) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main
Frankfurter Allgemeine, 06.06.2012
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