Gut besucht war die Vortragsveranstaltung zum Thema „Baden-Württemberg vor der Wahl“ mit Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold, MdL und MdB Roderich Kiesewetter am Donnerstag, 03. März 2011, im Gasthof Sonne in Essingen. Der 1. Vorsitzende des Essinger CSU-Ortsverbands, Dr. Andreas Haas, begrüßte die zahlreichen Gäste, die Referenten sowie die Anwesenden CDU-MitgliederInnen und die Mitglieder der CDU-Freie Bürger Essingen-Gemeinderatsfraktion.
 

Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold, MdL rief mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag, 27. März 2011 dazu auf, zur Wahl zu gehen und bei der Wahlentscheidung die Leistungen der CDU-geführten Landesregierung zu berücksichtigen. „Die CDU hat in vielen Leistungsbereichen die Nase vorn“, so Dr. Stefan Scheffold. Diese Stärke bezieht die Partei aus der Kontinuität. Die CDU ist Garant für die soziale Marktwirtschaft mit dem Eckpfeiler des Mittelstands und kann getrost von sich behaupten, das Musterland der Mittelstandspolitik zu sein. Vor allem den kleinen Mittelständlern ist es zu verdanken, dass das Land nach der Finanzkrise besser dasteht als zuvor.

Mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent hat Baden-Württemberg den besten Wert aller Bundesländer. Stuttgart 21 und damit Baden-Württemberg 21 steht für Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Landtagswahl muss für die Bürgerinnen und Bürger „das Signal der Bereitschaft sein, in die Zukunft zu blicken“, betonte Dr. Stefan Scheffold. Die Grünen sind praktisch gegen alles und agierten populistisch. In punkto Bildungspolitik besteht Zustimmung in der Bevölkerung für die Beibehaltung des bisherigen dreigliedrigen Schulsystems.

MdB Roderich Kiesewetter gab einen aktuellen Überblick über die Bundespolitik. Der neue Innenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat mit seiner Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ das breite Volksempfinden getroffen. Eine Polarisierung muss jedoch vermieden werden. Die CDU muss und wird weiter die Zukunft gestalten. Leih- und Zeitarbeit müssen kontinuierlich reduziert und feste Arbeitsverhältnisse erreicht werden. Die CDU ist besonders leistungsstark in der Sozialgesetzgebung und in der Energiepolitik. „Ziel muss eine Begleitgesetzgebung fürs Freiwillige Soziale Jahr sein und in der Energiepolitik muss sich der Fokus auf modernste Kernkraftwerke richten“, so MdB Roderich Kiesewetter.

Dr. Dieter Bolten fragte in der Diskussion Dr. Stefan Scheffold, wann in Essingen die Werkrealschule realisiert werden kann, um den Schulstandort zu sichern. „Wir müssen Geduld haben, aber ich sehe gute Chancen“, erklärte Staatssekretär Dr. Scheffold. Hans Blank brachte mit den maroden Landesstraßen nach Lauterburg und Forst einen weiteren Essinger Brennpunkt ins Gespräch. Dr. Stefan Scheffold stellte klar, dass das Thema Straßen ganz oben auf der Agenda steht, jedoch im Moment keine zusätzlichen Mittel mehr zu vergeben sind. „Ich werde mich aber dafür einsetzen, die Mittel im Wahlkreis gerecht zu verteilen“, so Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold.

Dr. Andreas Haas dankte den Anwesenden für Ihren Besuch und die rege Diskussion. Er dankte den Referenten für Ihre Vorträge und beschloss einen aufschlussreichen und interessanten Abend.

Dr. Andreas Haas
1. Vorsitzender

Dieter Mößner
Pressereferent

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Hinweis nächste Veranstaltungen:

* Mittwoch, 23.03.2011, ab 18 Uhr, Forum, Ludwigsburg: „Start ins Finale“, Bustransfer

* Donnerstag, 24.03.2011, 16 bis 18 Uhr, Getränke-Fachhandel Meyer, Bahnhofstrasse,

Essingen: Bürgerdialog mit MdL Dr. Stefan Scheffold