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17.10.2011, 20:20 Uhr
CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz zur Volksabstimmung: Einstimmig NEIN zum Kündigungsgesetz
Auf einer CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz im Kellerhaus in Oberalfingen sprachen sich der Kreisvorstand und die Ortsvorsitzenden der CDU-Ostalb einstimmig für das NEIN zum Kündigungsgesetz bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 aus.

Der Kreisvorsitzende Norbert Barthle sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack MdL stellten klar: „In sechseinhalb Wochen haben die Menschen in Baden-Württemberg das Wort über den Ausstieg des Landes bei der Finanzierung von Stuttgart 21. Unser Ziel ist es, bis zu diesem Tag klar und deutlich zu machen: Stuttgart 21 nutzt den Menschen im ganzen Land – und wer für Stuttgart 21 ist, muss bei der Volksabstimmung deshalb NEIN zum Kündigungsgesetz sagen. Winfried Mack ergänzte: Es geht um ein NEIN zur einseitigen Kündigung der Verträge, die das gar nicht vorsehen, NEIN zu Rechtsbruch, NEIN zu eineinhalb Milliarden Euro verschleudertem Steuergeld, die das Land bei einer einseitigen Kündigung der S21-Finanzierungsverträge bezahlen muss, NEIN zu Stillstand und Zukunftsverweigerung.“

Mack und Barthle kündigten eine parteiübergreifende Kampagne in der Region an, an der sich auch prominente Vertreter der Wirtschaft, von Gewerkschaften und auch prominente SPD-Mitglieder beteiligen werden. Ziel ist es ein eindeutiges Votum für das NEIN zum Kündigungsgesetz zu erhalten.

Die über 40 versammelten Ortsvorsitzenden äußerten darüber hinaus massive Kritik an der Formulierung des Stimmzettels für die Volksabstimmung und der Begründung. Dieser sei irreführend formuliert. Einhellig waren alle Teilnehmer der Konferenz einer Meinung: Bevor sich die Bürgerinnen und Bürger über den Dauerkonflikt und die von den Projektgegnern befeuerten Querelen weiterärgern müssen, soll das Bahnprojekt endlich fertiggebaut werden.