Neuigkeiten

07.10.2010, 17:57 Uhr
CDU-Ostalb: Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21 starkes Signal
Norbert Barthle: Ankündigung des Vermittlers und der Dialogagenda wichtige Botschaft

Die heutige Regierungserklärung zu Stuttgart 21 von Ministerpräsident Stefan Mappus im Landtag von Baden-Württemberg ist ein „starkes Signal“, so der Kreisvorsitzende der CDU-Ostalb, Norbert Barthle MdB.


Das erneute Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu Stuttgart 21 ist sehr wichtig, so Barthle. „Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21. Auch die CDU-Ostalb sieht die Chancen, die mit diesem Generationen- und Zukunftsprojekt für Stuttgart, für Baden-Württemberg aber auch für unsere Region verbunden sind.“, so Barthle

Die Idee von Ministerpräsident Stefan Mappus, Herrn Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler als objektiven Vermittler vorzuschlagen, wird von der CDU-Ostalb begrüßt. „Heiner Geißler kann Fachleute, Projektgegner und -befürworter an einen Tisch zueinander bringen, denn er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessenausgleichs und der Schlichtung. Er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg“, so der Chef der CDU im Ostalbkreis „Es ist wichtig, dass miteinander geredet wird“.

Das Angebot des Ministerpräsidenten für eine umfassende Dialogagenda bewertete Barthle ebenfalls sehr positiv. „Damit können Projektgegner, -befürworter und Fachleute öffentlich über alle konkreten Einzelfragen sprechen: Die Gestaltung der freiwerdenden Gleisanlagen, die Gestaltung des Schlossgartens, Aspekte der Geologie und der Mineralquellen. die Barrierefreiheit des Tiefbahnhofs“, so Barthle. Aus Sicht der CDU-Ostalb ist aber auch zwingend, dass über Optimierungen im künftigen Nahverkehr gesprochen wird. Barthle weiter: „Stuttgart 21 bietet gerade für die Verknüpfung aller Landesteile auch des ländlichen Raums - große Chancen, dies darf in der Diskussion nicht untergehen“

Zu Frage der demokratischen Legitimation betonte Barthle: „Stuttgart 21 wurde 146 im Landtag und über 200 mal im Stuttgarter Gemeinderat debattiert, 11.500 Einsprüche wurden verhandelt, 60 Alternativen wurden geprüft, Gerichte haben entschieden. Dieses Projekt ist ohne Zweifel demokratisch voll legitimiert. Nun geht um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse.“

Was die Kosten des Projektes angeht, so bestätigt der Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auffassung des Ministerpräsidenten: Baden-Württemberg zahlt in jedem Jahr mehr in der Länderfinanzausgleich, als uns im Land das gesamte Projekt kostet.

Barthle weiter: „Die Finanzmittel sind für Verkehrsprojekte zweckgebunden. Würden wir Stuttgart 21 stoppen, würde das Geld einfach anderswo in Deutschland verbaut. Andere Länder würden sich bedanken und uns belächeln: Typisch Baden-Württemberg - seit 1953 höflich zahlen und wenn es mal Geld gibt: ablehnen“. Das könne nicht das Ziel sein, so Barthle. Bei Stuttgart 21 gehe es um den Wohlstand des Landes und um die Chancen von morgen, betonte der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.