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24.03.2009, 13:04 Uhr
Unterstützung für CDU
Landrat will Ausnahmeregel bei Wahlkreisreform für Essingen
 
Landrat Klaus Pavel unterstützt die Aktion des CDU-Ortsverbandes Essingen gegen die geplante Wahlkreisreform. Dies teilte der Landrat am Freitag mit

Essingen. Mit Blick auf die in Kürze anstehenden Beratungen zum Gesetzgebungsverfahren der Wahlkreisreform im Landtag hat sich Landrat Klaus Pavel schriftlich an Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Innenminister Heribert Rech, Landtagspräsident Peter Straub und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus gewandt.
Pavel unterstützt damit die gemeinsame Aktion der CDU/Freie Bürger-Gemeinderatsfraktionen und des CDU-Ortsverbandes Essingen, die für einen Verbleib Essingens im Wahlkreis Aalen kämpfen. Auch der Landrat spricht sich ausdrücklich für einen Verbleib der Gemeinde Essingen im Aalener Wahlkreis aus.
„Die Vorschläge des Innenministeriums schießen meines Erachtens über das verfassungsrechtlich gebotene Ziel hinaus.“ Eine solche Regelung müsse den Belangen der Menschen im Land Rechnung tragen. „So darf nicht dem Grundsatz zuliebe das Interesse der Essinger Bevölkerung auf der Strecke bleiben“, heißt es weiter.
Der Zuschlag Essingens zum Wahlkreis Schwäbisch Gmünd könne aufgrund der nicht vorhandenen Beziehungen „nur eine schlechtere und unpraktikablere Lösung sein“, so Pavel. Der Kreischef schlägt deshalb für den Fall der Gemeinde Essingen eine Ausnahmeregelung vor, wie sie auch bei den Wahlkreisen Freudenstadt/Calw und Böblingen/Leonberg angewandt wurde.
© Schwäbische Post 21.03.2009

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