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13.02.2014, 16:00 Uhr | Roderich Kiesewetter MdB
Roderich Kiesewetter MdB zur aktuellen Debatte um die Maislinie 1507
„Mehr Sachlichkeit beim Thema Grüne Gentechnik“
Zu der von den Grünen im Wahlkreis Aalen-Heidenheim initiierten Gentechnik-Debatte erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter:

„In der vorvergangenen Woche haben die Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD einen Antrag von Bündnis´90/Die Grünen zur Grünen Gentechnik abgelehnt. In dem Antrag ging es nicht um die Frage „Grüne Gentechnik – ja oder nein?“. Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im EU-Agrarministerrat gegen die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 zu stimmen.
In der Begründung des Antrags wird unterstellt, dass der Anbau der Maislinie 1507 nicht sicher ist und zu einem verstärkten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glufosinsat führen wird. Beides ist nicht stichhaltig: Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA kam nach insgesamt 10-jähriger Prüfung in nicht weniger als sechs Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Maislinie 1507 genauso sicher ist wie konventioneller Mais. Zudem ist eine verstärkte Anwendung von glufosinathaltigen Pflanzenschutzmitteln nicht zu befürchten, da die Anwendung derartiger Mittel im Maisanbau in Deutschland nicht zugelassen ist. Durch dieses Verbot darf der Genmais 1507 in Deutschland überhaupt nicht angeboten werden!

Ich sehe keine Notwendigkeit, mich hinter der „Koalitionsräson“ zu verstecken, um gegen den Antrag zu stimmen: Der Antrag war fehlerhaft begründet und konnte mit guten Argumenten abgelehnt werden. Dies bedeutet nicht, dass die Union glühender Anhänger der Grünen Gentechnik ist. Auch wir sind der Meinung, dass auf den Anbau gentechnischer Pflanzen in Deutschland verzichtet werden kann. Es bleibt auch weiterhin das gute Recht von Verbrauchern und Landwirten, die Grüne Gentechnik abzulehnen.

Richtig ist aber auch: In der EU wurde 2003 mit Zustimmung der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu erlauben, wenn ein fundierter Sicherheitsnachweis erbracht wird. Wenn nach eingehender wissenschaftlicher Untersuchung die strengen Zulassungsbedingungen erfüllt sind, ist eine Zulassung rechtlich sogar geboten.

In Deutschland gibt es derzeit keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und es wird ihn auch bei einer Zulassung der Maislinie 1507 vermutlich nicht geben. Die bestehenden strengen gesetzlichen Anbauvorschriften mit schuldunabhängigem Haftungsrisiko und Abstandsauflagen sorgen dafür, dass in Deutschland der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen äußerst unattraktiv und fast unmöglich ist. Außerdem machen auch Fortschritte bei der konventionellen Pflanzenzüchtung den Einsatz bei uns entbehrlich.

Ich plädiere deshalb für eine Versachlichung der Debatte und haben unter anderem den Grünen im Wahlkreis sowie Imkern Gespräche angeboten.“

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