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26.01.2014, 15:00 Uhr | Tim Bückner
Erfolgsgeschichte und Sorgenkinder
Zum Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ostalb und der CDU-Kreistagsfraktion luden die beiden Gastgeber, CDU-Kreischef Norbert Barthle MdB und der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bürgermeister Peter Seyfried, traditionell in die Räumlichkeiten eines mittelständischen Betriebs ein. Da dieses Jahr die Firma Nesi in Lorch, und damit im westlichsten Zipfel des Kreises ansässig, ihre Pforten für die CDU öffnete, konnten die Gäste aus dem östlichen Kreisgebiet erleben, wie sehr die alte Klosterstadt und damit auch das untere Remstal und die Region Stuttgart dank des Gmünder Tunnels näher an Aalen, Ellwangen oder Bopfingen rückt.
Norbert Barthle begrüßte in seiner Eröffnungsrede eine Vielzahl an Gästen aus Politik, Wirtschaft, Ehrenamt und den Blaulichtorganisationen, die sich in der Ausstellungshalle des auf Fliesenherstellung spezialisierten Familienbetriebs unseres CDU-Mitglieds Gerda Aust eingefunden hatten. Nach einer kurzen Rückschau auf das vergangene Jahr und die historischen Wahlergebnisse in Kreis, Land und Bund richtete Barthle den Blick auf Gegenwart und Zukunft und versicherte den Zuhörern, dass er mit Argusaugen über die Einhaltung des Koalitionsvertrags und - dem Chefhaushälter ein besonderes Anliegen – auf das Erreichen der Nullverschuldung achten werde.  Da, so Barthle, „nach der Wahl ja bekanntlich vor der Wahl sei“, reichte er das Wort sodann auch an die Redner weiter, die sich 2014 zur Wiederwahl stellen.
Bürgermeister Seyfried nutzte die Gelegenheit zunächst auch für einen Rückblick. Er bezeichnete den Ostalbkreis, der im vergangenen Jahr das „Schwabenalter“ von 40 Jahren erreichte, als einen Glücksfall und eine Erfolgsgeschichte. Dies sei umso bemerkenswerter, da der neuen Körperschaft nach der Kreisreform lange Zeit Skepsis bis Ablehnung entgegenschlug. Heute sei der Ostalbkreis eine Modellregion, finanziell glänzend dastehend und für die Zukunft gerüstet. Einzig der Zustand der Kreisstraßen verursache Bauchschmerzen, sowie die Hängepartie um den Ausbau der B29, den es konsequent einzufordern gelte. Für die Kommunalwahl sah Seyfried die Ostalb-Union bestens gerüstet. Eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte des Kreises setze eine weiterhin starke CDU-Fraktion im Kreistag voraus und dafür gelte es zu kämpfen.
Die Hauptrednerin des Neujahrsempfangs, die ostwürttembergische Europaabgeordnete Dr.Inge Gräßle, ging zunächst auf die nach wie vor anhaltende Krise im Euroraum ein. Auch wenn sie mahnte, dass die Krise längst nicht überwunden sei, sah sie doch positive Signale, dass die angewandten Mechanismen Wirkung zeitigten. So habe Irland mittlerweile den Rettungsschirm verlassen und Griechenland könne zumindest seine Primärausgaben selbst decken. Dies sei, so Gräßle, zum Einen ein Verdienst der Selbstdisziplin mancher Krisenländer, zum Anderen jedoch auch das Resultat der konsequenten Konsolidierungspolitik der deutschen Bundesregierung. Als gegenwärtige Sorgenkinder identifizierte die für die EU-Haushaltskontrolle zuständige Gräßle Italien und Frankreich, denen ohne harte Reformen schwere Zeiten bevorstünden. Ausführlich nahm Gräßle Stellung zur Debatte um Armutszuwanderung. Dabei erinnerte sie daran, dass es die CDU war, die sich gegen eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU aussprach, dies heute jedoch ohne Belang sei. Die Mehrheit habe so entschieden und dies gelte es, mit allen Konsequenzen wie der Freizügigkeit, zu respektieren. Es könne nicht sein, dass man sich aus der EU-Zugehörigkeit die Rosinen herauspicke und Lasten zugleich ablehne, mahnte Gräßle und wies darauf hin, dass die Zuwanderer aus den in Frage stehenden Ländern zum größten Teil Arbeitnehmer und deren Angehörige seien und die befürchteten Armutsmigranten einen sehr geringen Anteil ausmachen würden.
Den Empfang schloss Dr.Stefan Scheffold MdL, der sich den umstrittenen Reformen der Landesregierung widmete und Bildungsplan und Polizeireform scharf kritisierte. Ohne Not habe Innenminister Gall die erfolgreiche Polizei im Land zerschlagen und dadurch kopf- und führungslose Großbehörden geschaffen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Desaster für Gall und die Landesregierung“ brachte es Scheffold auf den Punkt. Für die anstehenden Wahlen sicherte der Gmünder Abgeordnete den Wahlkämpfern alle Unterstützung zu. „Die CDU ist die Kommunalpartei Baden-Württembergs und muss es auch bleiben“, schloss Scheffold den offiziellen Teil des Neujahrsempfangs, dem sich bei einem kalten Buffett noch viele Gespräche anschlossen.    

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