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03.02.2014, 19:00 Uhr | Tim Bückner
Über die Ziele weit hinausgeschossen
CDU Ostalb zu Bildungsplan und Polizeireform
Der umstrittene Bildungsplan und die Polizeireform waren Hauptthemen im CDU-Kreisvorstand und wurden dort ausgiebig diskutiert.
Die CDU Ostalb lehnt den jüngst vorgestellten Bildungsplan der grün-roten Regierung ab und warnt zugleich davor, die Debatte einzig auf die Diskussion der verschiedener sexuellen Orientierungen zu verengen. „Dieser Bildungsplan ist in seiner Gesamtheit abzulehnen, da er nichts anderes bewirkt, als die unbeliebte Einheitsschule zu zementieren“, so Winfried Mack MdL. Mack erläuterte, dass es zukünftig nur noch einen einzigen Lehrplan für alle Schularten geben soll. Auch inhaltlich geht die Kritik der CDU über die emotionale Diskussion um sexuelle Orientierungen hinaus, wie Dr. Stefan Scheffold MdL verdeutlichte. „Der Bildungsplan sieht vor, dass den Schülerinnen und Schülern nicht weniger als 200 „Einstellungen“ vermittelt werden sollen. Einstellungen sind jedoch etwas höchst Persönliches. Die Vermittlung von Einstellungen, die durch Politiker vorgegeben und von Lehrern umgesetzt werden, schränkt die Freiheit von Kindern und Eltern ein“, so Scheffold. Scheffold zeigt sich zugleich ratlos, wie man Einstellungen in Klausuren oder Prüfungen abfragen oder bewerten will. „Schon jetzt beobachten wir, dass sich Privatschulen im Ostalbkreis zunehmender Beliebtheit erfreuen. Dies ist eine Folge der Skepsis gegenüber der derzeitigen Bildungspolitik im Land. Der neue Bildungsplan wird die Skepsis noch befeuern, da er Umstrittenes in den Vordergrund rückt und anscheinend Kernkompetenzen vernachlässigt“, schloss der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Thomas Wagenblast die Diskussion.

Auch die Polizeireform und die jüngst bekannt geworden Einsparungen bei der Justiz lehnt die CDU-Ostalb ab. Nicht nur der Start der Polizeireform sei durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und die Abberufung der Polizeipräsidenten „vermurkst“. Die ganze Reform ist unglücklich, so CDU-Kreischef Norbert Barthle MdB. Dabei stellt die CDU-Ostalb die Notwenigkeit einer Polizeireform nicht per se in Abrede, vielmehr hätte diese auch unter einer CDU-geführten Regierung auf der Agenda gestanden. Mit der Preisgabe bewährter Strukturen zugunsten einiger weniger Großbehörden schießt Grün-Rot jedoch weit über das Ziel hinaus und erweist sowohl der Polizei, als auch den Bürgern des Landes einen Bärendienst. Hieran schließen sich nahtlos die geplanten Einsparungen bei der Justiz an. Die zwangsläufig folgenden Personalkürzungen werden zu einem „Aktenstau“ und zu Verzögerungen im Prozessablauf führen, wo eine effiziente und nachhaltige Justiz gerade auf zügiges und „tatnahes“ Verhandeln angewiesen ist, so der Kreisvorstand.

Parteiinternes Thema der Sitzung war die anstehende Kommunalwahl. Die Berichte aus den Stadt- und Ortsverbänden verdeutlichten hierbei, dass die Union auch bei dieser Kreistagswahl sämtliche Listen wieder voll besetzen wird. Norbert Barthle dankte insbesondere der Frauen Union Ostalb für ihre engagierte Kandidatinnen-Suche, die sich in einem deutlich erhöhten Frauen-Anteil niederschlagen wird.