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26.01.2014, 18:00 Uhr | Werner Schmidt / © Gmünder Tagespost, 27.01.2014
Europa ohne Wenn und Aber
Neujahrsempfang der CDU Ostalb mit Europapolitikerin Inge Gräßle – Kritik an Grün und Rot
Die bevorstehenden Kommunalwahlen seien für die baden-württembergische CDU auch eine „kleine Landtagswahl“, sagte der Kreisvorsitzende der CDU Ostalb, Norbert Barthle, beim Neujahrsempfangs am Sonntag. Entsprechend stand die Bedeutung dieser Wahlen im Mittelpunkt des Empfangs, der dieses Mal bei der Firma Nesi in Lorch stattfand. Wenn auch die CDU-Europapolitikerin Inge Gräßle eine europapolitische Dimension mitbrachte.
Lorch - Inge Gräßle sparte nicht mit Kritik an den Grünen und den Sozialdemokraten. Denn in diesem Jahr wird auch das Europa-Parlament neu gewählt. Die Europapolitikerin brach eine Lanze für ein Europa ohne Wenn und Aber: „Wenn man Länder aufnimmt, muss man deren Einwohnern auch Freizügigkeit gewähren“, sagte sie im Hinblick auf die Diskussion über rumänische und bulgarische Einwanderer. Von diesen seien übrigens 40 Prozent Akademiker oder hätten eine Berufsausbildung, sagte die Europa-Politikerin. Seit dem Jahr 2007, als die Länder in die EU aufgenommen worden waren, habe man gewusst, dass deren Bürgern auch die Freizügigkeit gewährt werden müsse. Freizügigkeit wolle aber keinen Sozialtourismus. Ein Europa à la Carte, bei dem sich jedes Mitgliedsland das auswähle, was es mag, und was es nicht mag wie eine „ungeliebte Speise am Tellerrand zurück“ lasse, gebe es nicht. Auch nicht für Deutschland zum Beispiel beim Thema Maut.
Zuvor hatte Norbert Barthle das verbale Banner der Heimat flattern lassen: „Wir, die CDU, sind die Volkspartei in Baden-Württemberg. Die Partei, die Heimat gestaltet.“ Er verspreche, mit „Argusaugen darüber zu wachen, dass der Koalitionvertrag eingehalten“ werde, sagte der Bundestagsabgeordnete für Schwäbisch Gmünd und Backnang. Das bedeute: keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden. Den bildungspolitischen Plänen der grün-roten Landesregierung nach Gemeinschaftsschulen erteilte er eine Abfuhr: „Das will die Mehrheit der Bürger nicht. Sie wollen ihre Realschulen und Gymnasien behalten!“ Eine Auffassung, die kurz darauf der Gmünder CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Scheffold in seiner Rede noch betonte. Den kommunalen Akzent unterstrich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ostalbkreis, Peter Seyfried. Der Kreis sei nun 40 Jahre alt und „angekommen“. Eine „Erfolgsgeschichte“ habe er geschrieben. Der Haushalt des Kreises sei ausgeglichen, er tilge seine Schulden – zuletzt seien sogar zusätzlich zwei Millionen Euro Schulden abgetragen worden. Zwar sei die Infrastruktur „in hervorragendem Zustand“, auch wenn es an der Qualität der Landesstraßen noch mangle: „Die sind im schlechtesten Zustand. Hier ist der Nachholbedarf am größten“, sagte der Kommunalpolitiker, der die Diskussion um die B 29 und die Ortsumfahrung von Mögglingen und Böbingen als „ein Drama“ bezeichnete und dafür von den rund 60 Gästen Beifall erntete. Der Straßenbau werde auch in Zukunft eine Aufgabe sein, machte Seyfried wenig Hoffnung auf ein baldiges und alle zufriedenstellendes Ende.
Die wirtschaftliche Bedeutung des Kreises hob CDU-Bundestagsmitglied für Aalen und Heidenheim, Roderich Kiesewetter, hervor: „Rund 50 Prozent der Produktion des Ostalbkreises geht in den Export.“ In Berlin müsse Süddeutschland seine Stimme erheben und klar machen, dass „wir im Süden ein wirtschaftspolitisches Gewicht darstellen“.

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