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09.12.2013, 14:30 Uhr | Norbert Barthle MdB
MdB Norbert Barthle ist Mitglied des CDU-Bundesausschuss:
Ich habe aus Überzeugung mit „Ja“ gestimmt!
Am gestrigen Montag kam in Berlin der CDU-Bundesausschuss zusammen, auch „Kleiner Parteitag“ genannt. Er hatte über die Haltung der CDU zum Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu entscheiden. Norbert Barthle, der hiesige Bundestagsabgeordnete, war unter den Delegierten. „Ich habe dem Koalitionsvertrag, an dem ich selbst ja auch mitarbeiten durfte, aus voller Überzeugung zugestimmt, wie die große Mehrheit der Delegierten. Dieser Vertrag trägt weitgehend die Handschrift des Wahlgewinners, der CDU; dieser Vertrag wird Deutschland auf dem erfolgreichen wirtschaftspolitischen Kurs halten,“ so Barthle in einer Erklärung.
Natürlich finde nicht alles im Koalitionsvertrag seine Begeisterung, stellt der CDU-Abgeordnete klar, einige Zugeständnisse habe man SPD und CSU machen müssen. „Insofern habe ich für die Bedenken, die jetzt aktuell 54 junge CDU-Politikerinnen und -Politiker geäußert haben, durchaus Verständnis. Wir tun eine Menge für die ältere Generation; ich persönlich hätte gerne auch mehr für unsere Kinder und Familien getan,“ erläutert Barthle. „Aber auf der anderen Seite waren unsere beiden Leitplanken ‚keine höheren Steuern‘ und ‚keine neuen Schulden‘, wie wir das auch im Wahlkampf immer wieder betont hatten. Insofern war nicht alles Wünschbare auch finanzierbar.“ Doch gerade mit dieser – gegen die SPD durchgesetzte – Absage an weitere Schulden helfe die Union künftigen Generationen, indem ihnen keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet wurden. „Darauf können wir stolz sein; das hat mir die Zustimmung letztlich leicht gemacht,“ so Barthle.