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27.11.2013 | Norbert Barthle MdB
MdB Norbert Barthle: Mit diesem Koalitionsvertrag kann ich gut leben
Deutschlands Zukunft gestalten
Nach einer langen Schlussberatung haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode geeinigt. Unter dem Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ haben die drei Parteien der Großen Koalition auf 185 Seiten detailliert aufgeschrieben, wie Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert werden soll.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle, selbst Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen, ist mit dem Ergebnis zufrieden. „CDU und CSU haben sich in diesen langen und langwierigen Verhandlungen mit ihren Themen weitgehend durchgesetzt. Unsere zentralen Wahlversprechen ‚Keine Steuererhöhungen‘ und ‚keine Neuverschuldung‘ haben wir gegen den erbitterten Widerstand der SPD in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Diese beiden „Nein“ sind ein klares „Ja“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Arbeitsplätze. Auch für unsere junge Generation, für unsere Kinder und Enkel, ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir ihre Zukunft nicht schon heute verbrauchen. Solide Haushaltspolitik bleibt ein Markenzeichen der CDU-geführten Bundesregierung! Wir werden die Neuverschuldung stoppen und die Schuldenstandsquote senken!“
Vom früheren französischen Außenminister Aristide Briand stamme das Bonmot „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“, so Barthle weiter. Natürlich habe man der SPD auch in einigen Bereichen entgegenkommen müssen. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro und die künftige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft seien zwei solcher Punkte, die ihm durchaus Sorge bereiteten, „aber ich gehe davon aus, dass wir z.B. beim Thema Mindestlohn die Gesetze so ausgestalten, dass Arbeitsplätze dadurch nicht in Gefahr geraten. Das Erfolgsmodell Deutschland muss weitergehen!“
Beim Thema „Pkw-Maut“ sehe er auch die baden-württembergische CDU als Gewinner. Barthle: „Es wird immer so getan, als wenn nur die CSU für die Vignette sei, dabei ist das schon seit Jahren auch eine Forderung unserer Landes-CDU. Wir hier im Süden wissen, durch leidvolle Erfahrungen, wie wichtig zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind. Für die beiden wichtigen Projekte in meinem Wahlkreis, die B 14 in Backnang und die B 29 in Mögglingen, ist zum einen ein Sinneswandel in der Landesregierung notwendig; aber natürlich braucht auch das Bundesverkehrsministerium mehr Mittel für Ausbau und Erhalt unserer Bundesfernstraßen.“
Vom früheren französischen Außenminister Aristide Briand stamme das Bonmot „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“, so Barthle weiter. Natürlich habe man der SPD auch in einigen Bereichen entgegenkommen müssen. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro und die künftige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft seien zwei solcher Punkte, die ihm durchaus Sorge bereiteten, „aber ich gehe davon aus, dass wir z.B. beim Thema Mindestlohn die Gesetze so ausgestalten, dass Arbeitsplätze dadurch nicht in Gefahr geraten. Das Erfolgsmodell Deutschland muss weitergehen!“
Beim Thema „Pkw-Maut“ sehe er auch die baden-württembergische CDU als Gewinner. Barthle: „Es wird immer so getan, als wenn nur die CSU für die Vignette sei, dabei ist das schon seit Jahren auch eine Forderung unserer Landes-CDU. Wir hier im Süden wissen, durch leidvolle Erfahrungen, wie wichtig zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sind. Für die beiden wichtigen Projekte in meinem Wahlkreis, die B 14 in Backnang und die B 29 in Mögglingen, ist zum einen ein Sinneswandel in der Landesregierung notwendig; aber natürlich braucht auch das Bundesverkehrsministerium mehr Mittel für Ausbau und Erhalt unserer Bundesfernstraßen.“