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03.11.2006, 12:00 Uhr
Arbeits-Kreisparteitag Arbeitsgruppe Sicherheit
“Wie gestalten wir einen freiheitlichen Staat, der Sicherheit garantiert?”
Diesem Thema widmet sich die sechste Arbeitsgruppe. Bürgermeister Walter Weber, stellte die Überlegungen vor. In unserer Gesellschaft gebe es viele Bedrohungen - von häuslicher Gewalt bis zu Terrorismus -, die die Sicherheit und damit auch die Freiheit einschränken.
Deshalb müsse der Anspruch auf Freiheit des Einzelnen und der Anspruch auf Sicherheit immer wieder neu justiert werden. Weber forderte aber auch, dass es eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Straftätern nicht geben darf. Als Problem stellte er die bei uns lebenden Islamisten dar, die nicht bereit seien, unsere Rechts- und Werteordnung anzuerkennen. Mehrfach wurde die Notwendigkeit der engeren Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit betont. „Garantien für Sicherheit”, so Weber, „geben wirtschaftlicher Erfolg, Bildung, Werte und Integration.”