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30.11.2006, 11:43 Uhr
Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt als Voraussetzung für faire Strom- und Gaspreise
In den letzten Monaten wurden die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland mit starken Preissteigerungen bei Strom und Gas konfrontiert. Dabei ist die „Schmerzgrenze“ längst erreicht. Obendrein mindern diese Preisanstiege die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt und beeinflussen negativ die Konjunktur.
Darauf wird die CDU-geführte Bundesregierung reagieren, indem neue Anbieter auf dem Energieerzeugungsmarkt einen fairen Zugang zum Netz erhalten. Eine Konkretisierung der Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes soll nun möglichst schnell Rechtsklarheit für einen diskriminierungsfreien Marktzugang von Neuanbietern schaffen.

Bei den Netzentgelten, die ebenfalls die Preise in die Höhe treiben, zeigt die Regulierung bereits ihre Wirkung. Zusammen mit der geplanten Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energieunternehmen wird so der Weg hin zu mehr Wettbewerb und sinkenden Energiepreisen geebnet. Insbesondere soll der Nachweis des Preismissbrauchs erleichtert werden, z.B. durch Veränderung der Beweislast zulasten der Energieversorgungsunternehmen.

Um darüber hinaus die Position der Haushaltskunden nachhaltig zu stärken, wird bei der Bundesnetzagentur ein sog. Verbraucheranwalt eingerichtet, der die Interessen der privaten Verbraucher wahrnimmt. Dazu MdB Brunnhuber: „Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Initiativen die Energiepreise in den Griff bekommen werden.“