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05.02.2007, 16:10 Uhr
Die neue Gretchenfrage: Wie hältst Du es mit der Kernenergie?
Die unruhige Lage im nahen und mittleren Osten, vor allem aber der recht rücksichtslose Einsatz Russlands der eigenen Energiereserven als politische Waffe haben dazu geführt, dass in Europa, vor allem auch in Deutschland die Frage der Energieversorgung neu diskutiert wird. Wie sichern wir langfristig unsere Versorgung mit Energie für Strom, Wärme und Mobilität? Kürzlich las ich: „Unsere Zivilisation ist genau 24 Stunden und eine warme Mahlzeit von der Barbarei entfernt.“ Das ist leicht übertreiben, zeigt aber unser selbstverständliches Angewiesensein auf elektrische Geräte und geheizte Wohnungen. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Eine sichere, wirtschaftliche und umweltfreundliche Energieversorgung ist lebensnotwendig für Deutschland.
Die Diskussion darüber wird in Deutschland – leider – nicht immer ehrlich geführt. Unser Koalitionspartner SPD hatte den Bau von Kernkraftwerken in den 70er Jahren nach der ersten Öl-Krise eingeleitet. Im Jahr 2000 hatte dann die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen. Ganz ehrlich: Ich hatte gehofft, dass die Sozialdemokraten nach der Befreiung von den Grünen sich wieder zu einer vernünftigen, rationalen Betrachtungsweise durchringen würden. Aber die offizielle Haltung, verkörpert durch Umweltminister Gabriel, ist in dieser Frage mindestens ebenso radikal wie es die Grünen jemals waren.
Dabei sind andere Ziele, die von unserem Partner ebenfalls vertreten werden, schlicht nicht mit dem Ausstieg vereinbar: Nach wie vor gelten die Klima-Ziele von Kyoto. Bis 2012 will Deutschland den Ausstoß von Kohlendioxid – bezogen auf das Jahr 1990 – um 21 Prozent verringern. Nahezu jeder Experte ist sich sicher, dass dieses Ziel trotz Energiesparmaßnahmen, trotz des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung, trotz CO2-armer neuer Kohle-Kraftwerke nicht ohne Kernenergie erreichbar ist. Ein Kernkraftwerk reduziert die Freisetzung von bis zu 4 Millionen Tonnen CO2 – jährlich. Auch andere Ziele, Versorgungssicherheit, preiswerter Strom, Energiemix, sind mit dem vorzeitigen Ausstieg nicht vereinbar.

Dabei bekenne ich mich ausdrücklich zu dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, auch steuerliche Subventionen können als Anschub sinnvoll sein. Dabei müssen wir aus meiner Sicht aber viel stärker als bisher auf Energieerzeugung setzen, die verlässlich und grundlastfähig zur Verfügung steht. Biodiesel, Erdwärme, Energiegetreide sind zuverlässiger – und landschaftsschonender – als der ungebremste Ausbau der Windenergie. Auch die wertvollste neue Technologie, konsequentes Energiesparen, muss noch energischer betrieben werden.

Aber nach wie vor will es mir nicht in den Kopf, warum es vernünftig sein soll, die sichersten Kernkraftwerke der Welt Jahrzehnte vor dem Ablauf Ihrer Nutzbarkeit aus ausschließlich ideologischen Gründen abzuschalten. Ich rede dabei ausdrücklich nicht vom Neubau, auch wenn viele andere Staaten um uns herum diesen Weg gehen. Unsere Kraftwerke stehen, sie werden permanent gewartet, nachgerüstet und modernisiert. Auch die Frage nach einem Endlager stellt sich jetzt schon, wir haben radioaktiven Müll, um den wir uns kümmern müssen. Die neuen Kohle- und Gas-Kraftwerke stehen noch nicht, sind vielfach erst in Planung – so etwas kann in Deutschland lange dauern. Warum nutzen wir nicht die Chance, die in den bestehenden Kraftwerken liegt und „erkaufen“ uns damit die Zeit, die wir noch brauchen, um neue, umweltfreundliche Technologien wie z.B. mit Wasserstoff zu entwickeln? Unter uns: Viele SPDler, mit denen ich Kontakt habe, denken genauso – nur laut sagen dürfen sie es noch nicht. Am deutlichsten wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller vom Saulus zum Paulus: Handelte er für die SPD 1999 den Atomausstieg aus und verteidigte diesen wortmächtig vor dem Deutschen Bundestag, fordert er heute als Ruhrkohle-Chef längere Laufzeiten und sogar den Neubau von Kernkraftwerken. Zu seinen Gunsten will ich einmal annehmen, dass er einfach nur nachgedacht hat…

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