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08.02.2007, 16:08 Uhr
Die Aufstiegsgesellschaft – Durch Leistung nach oben
Wir haben uns sicherlich alle zu Beginn des neuen Jahres Gedanken darüber gemacht, was dieses Jahr für uns bringen wird. Wird es ein gutes Jahr? Wird es das Land voranbringen? Die gute Nachricht: Die Menschen sind insgesamt sehr optimistisch. In einer Umfrage des Demoskopischen Instituts in Allensbach hat eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung gesagt, dass sie glauben, dass es in diesem Jahr 2007 weiter aufwärts gehen wird. Wir können mehr, als wir uns in der Vergangenheit zugetraut haben und wir trauen uns jetzt wieder mehr zu - und das ist auch richtig.
Aufstiegsgesellschaft - was heißt das?

Die Union hat deshalb einen Vorschlag gemacht, wie wir diese Zuversicht und diesen Optimismus auch nutzen können, nämlich indem wir eine Aufstiegsgesellschaft in unserem Land organisieren. Aufstiegsgesellschaft fragen nun immer mehr Menschen: Was heißt das eigentlich? Das heißt: wir wollen den Menschen Hoffnung machen, dass sie aus ihrer Situation etwas machen können. Und da denken wir vor allem an junge Menschen, die keine Ausbildung haben, die keinen Arbeitsplatz haben, etwa 250.000, die morgens nicht wissen, wie sie den Tag gestalten sollen. Und deswegen wollen wir für diese jungen Menschen Aufstieg aus der Arbeitslosigkeit ermöglichen. Wir wollen sie fortbilden, weiterbilden, wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die Sozialleistung bekommen dafür auch etwas einbringen müssen in die Gesellschaft und ihnen so zeigen, dass sie gebraucht werden.

Hilfe zur Selbsthilfe

Wir müssen jungen Menschen in unseren Schulen, in unseren Bildungsstätten sagen: Ihr müsst lernen, Ihr müsst eure Ausbildung gut abschließen. Ihr werdet gebraucht! Viele sagen: Ja, wir haben doch jetzt schon hohe Arbeitslosigkeit, und Jugendliche finden keinen Einstieg. Aber in kurzer Zeit werden wir sehr viele Fachkräfte brauchen. Schon jetzt suchen wir am Markt Diplomingenieure. Viele andere Branchen werden folgen. Also: Aufstiegsgesellschaft! Es lohnt sich, sich zu engagieren, weil es Chancen gibt. Wir müssen möglichst viele Menschen, die keine hohe Qualifikation haben, wieder in den Arbeitsprozess eingliedern. Es muss mehr Angebote für niedriger Qualifizierte geben. Dort sind die Löhne natürlich geringer. Deshalb brauchen wir einen grundsätzlichen Wandel in der Arbeitsmarktpolitik: Arbeit aufgestockt durch Sozialleistung - und nicht Sozialleistung aufgestockt durch Nebenjobs. Das ist auch psychologisch wichtig. Vielen Menschen, die jetzt das Gefühl haben, nicht dazu zu gehören und keine Chancen mehr zu haben, geben wir damit eine Hilfe zur Selbsthilfe. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Konzeptes der Aufstiegsgesellschaft: Aufstieg statt Ausstieg.

Die Arbeitswelt hat sich verändert

Hier und jetzt zu handeln ist dringend notwendig: Unsere Arbeitswelt ist im Umbruch. Lebenslange Beschäftigungsverhältnisse bei einem Arbeitgeber sind heute die Ausnahme. Unter dem Druck von Rationalisierung und Internationalisierung nimmt die Lohnspreizung zu. Die Renditen auf Kapital und Arbeitskraft entwickeln sich auseinander. Und der Riss, der unsere Gesellschaft zu spalten droht, wird genau durch die Mitte laufen. Und eben diese Mitte ist es auch, die von der Angst vor Statusverlust und gesellschaftlichem Abstieg betroffen ist. Diese Angst ist umso ausgeprägter, als mit sozialem Abstieg in Deutschland oft dauerhafte Perspektivlosigkeit verbunden ist. Eine restriktive Haushaltspolitik, die auch kommenden Generationen verpflichtet ist, und der demographische Wandel verbieten uns, an alten sozialpolitischen Sicherheitsversprechen festzuhalten. Seit den siebziger Jahren wurde die Transformation des deutschen Sozialstaats in einen Umverteilungsstaat mit Macht vorangetrieben. Längst ging es nicht mehr um die notwendige Absicherung existenzieller Lebensrisiken, sondern vor allem um die Absicherung von sozialem Status. Diese Statussubvention durch Umverteilung hat zu einem immer undurchschaubareren System von Transferzahlungen geführt. Sie hat aber auch ganz erheblich dazu beigetragen, dass individueller gesellschaftlicher Aufstiegswille gelähmt worden ist. In kaum einem anderen westlichen Land sind die Aufstiegschancen geringer als in Deutschland. Und die Wohlstandssteigerung gehorcht dem Rolltreppenprinzip: Viele sind weiter nach oben gekommen, aber die meisten nur auf ihrer Stufe. Die Fortsetzung einer statusorientierten Sozialpolitik stößt daher nicht nur an die Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit, sondern folgt aus Sicht der CDU auch einem verfehlten Denkansatz. Denn Solidarität heißt für uns nicht dauerhafte Alimentation, sondern Hilfe zu einem eigenverantwortlichen Leben in Freiheit.

Aufstieg setzt eigene Leistung und Anstrengung voraus

Zielperspektive christlich-demokratischer Politik muss eine Aufstiegsgesellschaft sein. Eine Aufstiegsgesellschaft, die sich an jeden richtet und nicht nur an bestimmte Gruppen, die niemanden ins Bodenlose fallen lässt, sondern existenzielle Lebensrisiken absichert, und die in Köpfe und Fähigkeiten investiert, nicht in Status. Die Aufstiegsgesellschaft nimmt den zur Freiheit berufenen Menschen ernst. Sie gaukelt ihm kein bedingungsloses Schlaraffenland vor und verspricht ihm auch keine Sicherheiten, die es nicht mehr gibt. Aufstieg setzt Anstrengung und Leistung voraus. Aber Anstrengung und Leistung müssen sich auch lohnen. Es ist eine unserer großen Zukunftsherausforderungen, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Seit die Union die Regierung im Bund führt, haben wir damit begonnen. Ein Land, dessen Zukunft in den Köpfen der Menschen liegt, kann sich eine Missachtung vorhandener Talente nicht mehr länger leisten. Daher haben wir die Mittel zur Talentförderung im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung deutlich erhöht - auch um damit gerade die zu erreichen, für die der Aufstieg durch Bildung heute noch nicht selbstverständlich ist. Es ist allemal sinnvoller, möglichst früh ein Stipendium zu finanzieren, als später für die Kosten von Hartz IV aufzukommen. Es geht uns aber nicht nur um einmaligen gesellschaftlichen Aufstieg, sondern auch um die Perspektive des jederzeitigen Wiederaufstiegs. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, braucht auch dann die Aussicht auf Wiederbeschäftigung, wenn er über 50 Jahre alt ist. Das ist viel entscheidender als eine komfortablere sozialpolitische Alimentation bis zum Renteneintritt. Diesem Ansatz folgt die “Initiative 50+” der Bundesregierung. Zu den Rahmenbedingungen der Aufstiegsgesellschaft gehört aber auch eine Vermögenspolitik, die Arbeitnehmern den Zugang zu Kapitalbesitz erleichtert. Über unseren Vorschlag einer sozialen Kapitalpartnerschaft hinaus geht es mittelfristig um eine auch vermögenspolitisch orientierte Steuerreform. Wenn man Sozialpolitik wieder stärker an der Kategorie der Bedürftigkeit ausrichtet und das Transferdickicht entsprechend lichtet, wäre im Verbund mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik endlich der Spielraum gewonnen, um die Bürger steuerpolitisch zu entlasten. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand heißt, Freiräume anzubieten, die private Kapitalbeteiligung in sehr viel größerem Umfang möglich macht, als dies bisher der Fall ist.

Im Mittelpunkt steht der Mensch

Die Aufstiegsgesellschaft lässt sich jedoch letztlich nicht per Gesetz verordnen, und sie wird nicht über Nacht kommen. Sie entsteht langsam: mit jedem neuen Sprachkurs für Mütter mit Migrationshintergrund, mit jedem zusätzlichen Erzieher an einer Ganztagsgrundschule, mit jedem Ausbildungsplatz für einen Hauptschulabgänger. Die Aufstiegsgesellschaft muss kein leeres Versprechen bleiben. Die Rahmenbedingungen lassen sich so gestalten, dass auch jenen Menschen Chancen und Perspektiven eröffnet werden, die dem rasanten Veränderungsprozess, dem unsere Arbeitswelt unterworfen ist, heute noch mit Zukunftssorge begegnen. Im Mittelpunkt der Aufstiegsgesellschaft steht nicht der Staat oder das Kollektiv, sondern jeder einzelne Mensch. Das ist der Leitgedanke christlich-demokratischer Politik und damit gehen wir zuversichtlich die Herausforderungen des Jahres 2007 an.

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