Neuigkeiten

23.02.2007, 16:04 Uhr
Erste Etappe der Haushaltskonsolidierung erfolgreich bewältigt
Zur Korrektur des Staatsdefizits auf 1,7 Prozent durch das Statistische Bundesamt erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
Die haushaltspolitische Zwischenbilanz der unionsgeführten Bundesregierung kann sich sehen lassen. Die erste Etappe der Konsolidierung ist erfolgreich bewältigt. Dies ist das Ergebnis unserer Wachstumspolitik einerseits und der gezielten Sanierungsschritte durch Einsparungen und Subventionsabbau andererseits.

Nachdem unter Rot-Grün vier Jahre in Folge das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent teilweise erheblich überschritten wurde, konnte das Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt binnen Jahresfrist auf 1,7 Prozent zurückgeführt werden. Solide Staatsfinanzen sind und bleiben ein zentrales Anliegen der Haushalts- und Finanzpolitik der Union.

Ein Defizit von 1,7 Prozent ist jedoch kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen und zu glauben, die gute Konjunktur werde alles Weitere richten. Vielmehr bildet der Wert von 1,7 Prozent zugleich Chance und Verpflichtung, den Konsolidierungsprozess konsequent voran zu treiben. Die öffentliche Gesamtverschuldung hat mittlerweile eine Höhe von fast 1,5 Billionen Euro erreicht mit entsprechend hohen Zinsverpflichtungen in der Zukunft. Und von einem ausgeglichenem Haushalt ist vor allem der Bund noch weit entfernt. Deshalb muss die Sanierung der Staatsfinanzen weiterhin Vorrang haben und mit einem nationalen Stabilitätspakt verknüpft werden, der alle öffentlichen Ebenen zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichtet.

Konsolidierung ist kein Selbstzweck. Solide Staatsfinanzen sind Vorraussetzung für ein dauerhaftes und spannungsfreies Wirtschaftswachstum so wie für einen stabilen Geldwert. Die Rückführung des Defizits bis 2010 ist notwendig, um wieder jene haushaltspolitischen Handlungsspielräume zurück zu gewinnen, die wir zur Finanzierung dringender Zukunftsinvestitionen benötigen. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig!

Suche

Landesverband Baden Württemberg