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16.03.2007, 15:45 Uhr
Große Koalition ist auf dem richtigen Weg!
Norbert Barthle bei der Seniorenunion Oberkochen

Das Gegrummel unter den CDU-Mitgliedern war in letzter Zeit kaum zu überhören. Auch die Senioren in der Union machten da keine Ausnahme. Das war Grund genug für den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle, die Seniorenunion in Oberkochen zu besuchen und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Im Gasthof „Zur Grube“ waren auf Einladung von Senioren-Chef Werner Tritschler zahlreiche Mitglieder und Gäste erschienen, um dem „Bericht aus Berlin“ zu lauschen und mit dem Politiker zu diskutieren.
Rund 18 Monate nach dem Start der Großen Koalition nahm Barthle die Politik der Regierung gegen die Kritiker in Schutz. „In dieser Zeit sind wichtige Maßnahmen geleistet oder auf den Weg gebracht worden,“ sagte Barthle den Senioren und schilderte die Arbeit der letzten Wochen.

Als Obmann der Union im Haushaltsausschuss sei er naturgemäß vor allem an der Zukunft der Staatsfinanzen interessiert, hier liege auch ein Schwerpunkt der Arbeit der Großen Koalition. „Wir müssen die Finanzen unseres Landes wieder ordnen und in Ordnung bringen. Wir haben ein jährliches strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro. Jeder fünfte Euro, den der Bund einnimmt, wird für Schuldenzinsen ausgegeben. Daher ist die Halbierung der Defizitquote auf 1,7 % ein ganz wichtiges Signal.
Ich freue mich, dass derzeit ein Mentalitätswandel stattfindet: Nur eine Politik, die nicht auf ungehemmtes Schulden machen setzt, ist zukunftsfähig und wird unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Schulden sind ein Mühlstein am Hals der nächsten Generationen. Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen. Dabei muss uns klar sein: Das Ziel ausgeglichener Haushalte und des Schuldenabbaus bedeutet eine ungeheure Kraftanstrengung. Nur wenn wir dieses Ziel gemeinsam angehen, werden wir erfolgreich sein,“ so Barthle.

Ansonsten wundere er sich etwas über die Stimmung im Lande, bekannte der CDU-Politiker. Da erlebten wir den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Jahr seit 1949, insgesamt 826.000 weniger Menschen ohne Arbeit, und keiner freue sich. Da gebe es mit 39,4 Millionen die höchste Beschäftigtenzahl aller Zeiten, und kein Aufatmen geht durchs Land, nicht einmal ein Hauch von Freude. „Für Entwarnungen ist es zu früh“, warnten die Gewerkschaften, aber auch der normale Mitbürger übe sich in Skeptizismus und Unzufriedenheit. „Für diesen Pessimismus gibt es wirklich keinen Grund,“ ermunterte Barthle die Anwesenden. „Wenn ich mir ansehe, was die Große Koalition bisher angepackt hat, bin ich eher positiv überrascht. Die schwierige Gesundheitsreform wurde gestemmt, trotz eines erheblichen Gegenwinds. Als nächstes kümmern wir uns um die Pflegeversicherung, die ebenfalls eine stabile Grundlage braucht.“

Dass die Große Koalition auch unpopuläre Themen angehe, zeige das Thema „Rente mit 67“. Die vielen Proteste dagegen, z.B. von den Gewerkschaften, lösten bei ihm Kopfschütteln aus, so Barthle. „Keiner von denen, die da demonstrieren, hat sich mit dem Thema beschäftigt oder versteht, worum es uns geht. Unser Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland zu erhalten. An den Fakten kommt niemand vorbei: Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. Bis zum Jahr 2030 wird die Lebenserwartung um weitere knapp 3 Jahre ansteigen. Ohne weitere Reformmaßnahmen wird der Rentenbeitrag langfristig die Grenze von 22 Prozent deutlich überschreiten. Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten.“ Hinzu komme: Wer 2029 in Rente gehe, werde auch nach der Anhebung der Altersgrenze im Schnitt noch ein Jahr länger Rente beziehen als heutige Rentner.

Barthle kündigte an, dass die Koalition die Reformanstrengungen unverändert fortsetzen werde. Bei der Unternehmensteuerreform strebe die Union an, Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften in gleicher Weise zu entlasten. Als Teil dieser Reform sei auch eine mittelstandsfreundliche Regelung des Übergangs von Betriebsvermögen erforderlich.

Auf die Kritik an der Großen Koalition angesprochen wurde Barthle grundsätzlicher. „CDU und SPD unterscheiden sich grundlegend – in der Herkunft, in Wertmaßstäben und in dem, wo wir hinkommen wollen. Das war so, das ist so und das bleibt so. Unsere CDU ist eine Volkspartei, getragen von der Mitte der Gesellschaft. Unser Werteschatz, den wir bewahren und stärken wollen, ist das christliche Verständnis vom Menschen als Grundlage unserer Politik. Dazu gehören auch unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, die unserem Verständnis nach in der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft am besten in Einklang zu bringen sind. Wir bekennen uns zur Leistung und zum Wettbewerb ebenso wie zur Verantwortung für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können. Mehr Staat, das will die SPD – wir wollen mehr Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!“