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22.03.2007, 15:40 Uhr
Unternehmensteuerreform für Deutschland notwendig
Die von der Großen Koalition geplante Unternehmenssteuerreform ist in der Öffentlichkeit nicht unumstritten. Gerade dieses Thema biete vielfältige Möglichkeiten, politische Beweggründe misszuverstehen; die Opposition und weite Teile des Koalitionspartners SPD liefen sich bereits „warm“ gegen diese wichtige Reform, schreibt Norbert Barthle in einem Beitrag an die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis. Auch viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich schon im Vorfeld der Beratungen an ihn gewandt; daher wolle er im folgenden seine Haltung darstellen:
Barthle: „Ich würde zunächst gerne den Ist-Zustand beleuchten: Es ist richtig, daß viele Großunternehmen derzeit sehr gute Gewinne machen. Das ist erfreulich, die Arbeitsplätze in diesen Firmen sind sicher. Leider werden diese Gewinne zu einem erheblichen Teil nicht in Deutschland versteuert. Vorsichtige Schätzungen beziffern die – völlig legal – ins Ausland transferierten Gewinne auf 100 Milliarden Euro pro Jahr. Und in unserer globalisierten Welt lässt sich dies auch nicht so einfach per Gesetz ändern, die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital ist ein hohes Gut, von dem Deutschland unterm Strich erheblich profitiert.
Letztendlich ist es simple Psychologie: Wenn ich a) einen Steuersatz für zu hoch halte und b) die Chance habe, ihn zu vermeiden, werde ich das tun. Als Beispiel fällt mir die rot-grüne Tabaksteuererhöhung ein: 2005 wurde die Steuer deutlich erhöht, die Raucher ergriffen verschiedene Umgehungsstrategien und das Steueraufkommen sank, deutlich. Umgekehrt geht es auch: Irland senkte die Körperschaftssteuer auf 12,5 % – das Steueraufkommen vervierfachte sich.
Daß in Deutschland die Unternehmenssteuern zu hoch sind, belegt jede Studie, mit fast 39 % liegen wir international an der Spitze. Selbst mit den geplanten Steuersätzen werden wir kein Niedrigsteuerland, wie z.B. die baltischen Staaten, sondern rutschen ins hintere Mittelfeld.

Wir appellieren an die Vernunft der Unternehmen

Mit der Unternehmenssteuerreform wird es für viele Unternehmen wieder “vernünftig”, ihre Gewinne in Deutschland zu versteuern. Die neuen Sätze von unter 30% sind wettbewerbsfähig, sie schrecken keine ausländischen Investoren mehr ab, sie werden schon mittelfristig die Steuerausfälle mehr als kompensieren.

Viele fragen sich “Warum wird hier Geld ausgegeben, das man im sozialen Bereich oder für Bildung und Forschung viel eher brauchen kann?” Ganz einfach: Für diese wichtigen Ziele braucht der Staat Geld, also Steuereinnahmen. Jeder Euro, der für Soziales ausgegeben wird, muss vorher in Deutschland verdient und – wichtiger – in Deutschland versteuert werden. Diese Unternehmenssteuerreform wird dazu beitragen.
Wann, wenn nicht jetzt?

Und wann, wenn nicht jetzt sollten wir überhaupt die Weichen für mehr Wachstum stellen? Mit 2,3 Prozent fällt das Wirtschaftswachstum in Deutschland kräftiger aus als im Frühjahr erwartet. Das ist die höchste Wachstumsrate der vergangenen fünf Jahre. Das Wachstum wirkt sich zunehmend auch auf die Lage am Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vorjahresvergleich um über 470.000 auf 4.085.000 gesunken. Seit Anfang des Jahres sind in Deutschland mehr als 258.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Die Arbeitslosenquote ist bundesweit auf 9,8 Prozent gesunken. Das ist der tiefste Stand seit vier Jahren. Wenn wir jetzt die Chance ergreifen, kann es uns gelingen, Deutschland auf einen stetigen, weniger konjunkturanfälligen Wachstumskurs zu bringen.

Den Mittelstand entlasten

Über eine steuerliche Förderung der einbehaltenen Gewinne profitieren die mittelständischen Unternehmen (Personengesellschaften) in nahezu gleichem Maße von den niedrigeren Steuersätzen wie große Konzerne (Kapital- und Aktiengesellschaften). Dies stärkt die Investitions- und Eigenkapitalquote des Mittelstands. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von einer zielgenauer ausgestalteten steuerfreien Rücklage. Mit der Entlastung des
Mittelstandes stärken wir das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Doch gibt es hier aus meiner Sicht durchaus noch Nachbesserungsbedarf. Die Entlastung der mittelständischen Personenunternehmen sollte nicht zu gering ausfallen, eine Substanzbesteuerung darf es nicht geben. Wird das im Gesetzgebungsverfahren noch geändert, gibt es aus meiner festen Überzeugung nur noch ideologische Gründe à la Lafontaine & Co. gegen diese Reform.

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